Bundesagentur hat Katalog für Härtefall-Hilfen vorgelegt

Berlin (Reuters) - Härtefällen unter den Beziehern von Arbeitslosengeld II soll mit einer Reihe von Maßnahmen geholfen werden.

Es gehe beispielsweise darum, ob einem Behinderten eine Haushaltshilfe gezahlt werden sollte, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Berlin. Die Behörde schlage auch Hilfen bei bestimmten Krankheiten vor, etwa die Erstattung von Salben für Neurodermitiker. Auch an die Erstattung von Fahrtkosten bei Geschiedenen werde gedacht, damit Eltern ihre Kinder sehen könnten. Einen entsprechenden Vorschlagskatalog habe die BA beim Arbeitsministerium eingereicht. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, es liege noch keine endgültige Härtefall-Liste vor. Sie solle aber noch in dieser Woche vorgestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Hartz-IV-Regelsätze wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt und eine sofortige Neuregelung für Härtefälle verlangt. Seit dem Urteil werden die Jobcenter nach Angaben von BA-Vize Heinrich Alt mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft. "Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind", sagte er der "Bild"-Zeitung. Denn das Verfassungsgericht habe festgelegt, dass es nicht um kaputte Waschmaschinen gehe, sondern nur um absolute Einzelfälle wie etwa besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle, sagte Alt.

Hartz IV wurde 2005 eingeführt. Kern ist die Zusammenfassung der damaligen Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Diese staatlichen Hilfen erhalten Arbeitslose, die kein Arbeitslosengeld I mehr bekommen. Während sich das Arbeitslosengeld I am letzten Einkommen des Arbeitslosen bemisst, ist das Arbeitslosengeld II ein Pauschalbetrag.