Bundesagentur für Arbeit muss interne Unterlagen offenlegen
am 13.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawgTacheles e.V. versteht sich als Interessenvertretung für Einkommensschwache. In dieser Funktion hatte der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein die Bundesagentur für Arbeit (BA) im April auf die Herausgabe von Durchführungshinweisen und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld verklagt. Durch die internen Dienstanweisungen sollte Hilfe zur Auslegung des Arbeitslosengeld (SGB III) und zur Grundsicherung für Arbeitssuchende gegeben und die Verwaltungspraxis zur Gewährung von Sozialleistungen offengelegt werden. Dabei berief sich der Verein auf das zum Anfang …
Ikea, das Arbeitsgericht Mannheim, die ausgebrannten Mitarbeiter und Weihnachten
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Mannheim hat in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 BetrVG die ausserordentliche Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Ikea in Walldort, Cordula Becker, für zulässig erklärt und die verweigerte Z…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
LAG Köln: Urteil gegen Kopftuchtragen
JuracityBlog / Eine muslimische Frau war fast 20 Jahre bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigt. Im Mai letzten Jahres kehrte sie aus der Elternzeit zurück und erklärte, sie werde künftig mit Kopftuch arbeiten. Der Arbeitgeber verbot dies …
Vergütung: Arbeitgeber muss Fahrt zur Berufsschule nicht zahlen
LohnPraxis-Weblog / Als Arbeitgeber müssen Sie für ihre Auszubildenden nicht die Fahrt zu einer auswärtigen Berufsschule übernehmen. Sie müssen die Lehrlinge lediglich freistellen und den Arbeitslohn für die Zeit des Schulbesuchs weiterzahl…
Württembergische - wer lesen kann …
Unfall - Blog / Die Württembergische will einen Prozess nun doch nicht führen, den streitigen Restbetrag lieber zahlen (warum nicht gleich so?) und bittet um Klagrücknahme. Also Telefax vom 19.12.2008 an Württembergische: … Diesbezüg…
Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass …
Das Jahressteuergesetz 2009 und die „Börsenpflichtblätter“
Unternehmensrechtliche Notizen / … sollten eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Aber an versteckter Stelle des Gesetzentwurfs (hier in der Fassung durch den Finanzausschuss) findet sich ein Art. 35, der zu § 46 Abs. 4 WpHG bestimmt: die Angabe “bis zum 31.Dezember 20…
Änderungen in der Arbeitslosenversicherung
Rechtslupe / Der Bundestag hat soeben zahlreiche Änderungen in der Arbeitslosenversicherun beschlossen. So soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 von 3,3 auf drei Prozent gesenkt werden. Mehr Geld hat ein Arbeitnehmer dadurch freil…
Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…
IG BCE: Regierung soll Barschecks an Bundesbürger verteilen
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Die Gewerkschaft IG BCE fordert, dem lahmenden Konsum durch Geldgeschenke von 250 Euro an jeden Bundesbürger auf die Sprünge zu helfen. Den damit verbundenen Impuls zur Ankurbelung der Konjunktur bezifferte Gewerkschaf…
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
Jakob von Metzler - Tod eines Bankiersohns - heute in der ARD
Jurabilis / Der Fall rüttelte erst die ganze Republik auf und dann den gesamten Berufsstand: Der Fall - je nach Perspektive - Magnus Gäfgen respektive Jakob von Metzler oder auch Daschner. Folter - ja oder nein? Und falls ja, wie? Nachdem der Europäische…
» heise online - Sozialhilfeverein gewinnt im Rechtsstreit um Informationsfreiheit
» Tacheles - Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung
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