Bundesagentur für Arbeit & Gleichstellungsbeauftragte - ein problematisches Verhältnis?
am 22.08.2007 von JuracityBlogNach dem VG Frankfurt hat sich nun ein weiteres VG mit dem Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Demission einer Gleichstellungsbeauftragten gegen deren Willen zu betreiben, befassen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich in seinem Beschluß vom 08.08.2007 …
“Super”-Gleichstellungsbeauftragte ja, aber nicht sofort
JuracityBlog / Das VG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2007 - 9 E 651/07 (V) - mit der vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten befaßt. Die Bundesagentur für Arbeit wird in Hessen für ihre Agenturen in Frankfurt a.M.…
Förderung der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit
JuracityBlog / Hilft die Bundesagentur für Arbeit durch Lohnkostenzuschüsse mit, Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit zu vernichten? Das will eine kleine Anfrage der Linksfraktion von der Bundesregierung wissen. Auf die Antwort darf man gespannt sein.…
Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise aufgehoben
Recht und Alltag / Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht (LSG) in einem heute ergangenen Beschluss (Az.: L 7 AS 10/07 ER; rechts…
Korruptionsverdacht bei Bundesagentur
Handakte WebLAWg / Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollen in einen der größten Verdachtsfälle von Wirtschaftskriminalität verwickelt sein. Ihnen werde Bestechlichkeit und Korruption vorgeworfen, berichtete das FOCUS. Nach Angaben des Blattes gibt es berei…
Sperrzeit: Durchführungsanweisung der Bundesagentur Stand 6/2008
JuracityBlog / Die Bundesagentur für Arbeit gibt sich familienfreundlich: Die für die Sachbearbeiter der örtlichen Arbeitsagentur verbindliche Durchführungsanweisung der Bundesagentur zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit (D…
BA: Es muss mit Mehrkosten von ca. 750 Mrd. Euro gerechnet werden
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Sozialgerichts Saarland könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundesagentur für Arbeit haben. Die Bedarfsgemeinschaft ist für die Praxis tot, sagte FDP-Haushaltsexperte Fricke der Netzeitung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA)…
Alg: Vorschriften müssen ins Netz
LawBlog / Ein Sozialhilfeverein zwingt die Bundesagentur für Arbeit, interne Richtlinien und Dienstanweisungen zum Arbeitslosengeld zu veröffentlichen. Das Sozialgericht Düsseldorf verhandelte einen Eilantrag des Vereins. Dieser war auf das Informationsfrei…
Arbeitsagentur schafft Arbeit
der winkelschreiber / Doch, doch, zu Arbeit kann einem die Bundesagentur für Arbeit durchaus verhelfen. Nicht einmal zu ganz wenig Arbeit. Jedenfalls, wenn man eine Linksammlung zu Gesetzestexten herausgibt. Sie hat nämlich eine Reihe von…
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