Berlin (Reuters) - Angesichts der Konjunkturrisiken hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) indirekt vor einer zu starken Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gewarnt.

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt habe seinen Höhepunkt überschritten, schreibt die Behörde in ihrem am Donnerstag veröffentlichen vierteljährlichen Finanzbericht. Es sei aber noch zu früh, bereits von einem Ende der positiven Entwicklung zu sprechen. Kehrt sich der bisherige Trend um, wird der Haushalt rasch einer Belastung aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben ausgesetzt sein, warnt die BA.

Die Bundesregierung will im Herbst entscheiden, ob der Beitragssatz im kommenden Jahr nochmals gesenkt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch bekräftigt, dass sie dafür Spielraum sehe. Der Beitrag war Anfang dieses Jahres von 4,2 auf 3,3 Prozent des Bruttolohns verringert worden. Für die BA bedeutete das Mindereinnahmen von etwa sieben Milliarden Euro. Im Gespräch ist eine Senkung auf 3,0 Prozent ab 2009.

Bei der beitragspflichtigen Beschäftigung deuten sich laut BA Risiken konjunktureller Schwankungen an. Der seit 2005 anhaltende Rückgang der Arbeitslosigkeit habe zudem inzwischen etwas an Schwung verloren. Dies zeige unmissverständlich, dass sich die zu erwartenden finanziellen Entlastungswirkungen in der Arbeitslosenversicherung einem Grenzwert nähern werden.

BA BESTÄTIGT FINANZPROGNOSE FÜR 2008

Für das laufende Jahr bestätigte die Behörde ihre bisherige Schätzung, dass ihr Defizit vor allem wegen sinkender Ausgaben für das Arbeitslosengeld I zum Jahresende mit 3,2 Milliarden Euro um rund 1,8 Milliarden Euro geringer ausfallen könnte als eingeplant. Darin eingeschlossen sei eine einmalige Rücklage von 2,5 Milliarden Euro für Beamtenpensionen. Das Minus aus dem operativen Geschäft liege daher nur bei 700 Millionen Euro. Das Defizit deckt die Behörde aus ihren Rücklagen in Milliardenhöhe. Ende 2007 hatte die BA 17,8 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Allerdings warnt die BA, dass ihre Schätzung für 2008 auch ins Negative drehen könnte. Der Trend zu sinkenden Ausgaben habe sich im ersten Halbjahr zwar fortgesetzt, im zweiten Vierteljahr aber von Monat zu Monat spürbar nachgelassen. Die Risiken für das laufende Jahr dürften nicht unterschätzt werden. Eine nachlassende Beschäftigungsentwicklung und eine geringere Dynamik im Abbau der Arbeitslosigkeit könnten die Modellrechnung rasch ungünstiger aussehen lassen, erklärte die BA. Bereits 25.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher im Jahresdurchschnitt mehr und ein um zehn Euro höherer monatlicher Pro-Kopf-Aufwand ließen die Ausgaben um fast 500 Millionen Euro steigen.

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