(BUNDES-)REGIERUNG online ./. SPIEGEL online
am 13.08.2004 von http://oby.deErst schreibt der SPIEGEL einen Bericht. Anschließend nimmt die Bundesregierung dazu Stellung und greift das Magazin ungewöhnlich deutlich an. Wenn …
“Anschlag auf die Pressefreiheit”
Datenschutzbeauftragter Online / Die Presse ist sich einig: Das BKA-Gesetz ist eine Gefahr für die “vierte Säule” der Demokratie: Der investigative Journalismus in Deutschland ist in Gefahr. Das höchst umstrittene BKA-Gesetz soll Ermittlern das Recht geben, Reporter
Deutsche Marine vereitelt Piratenangriff auf Luxusliner
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern hat im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das Kreuzfahrtschiff MS Astor verhindert. Ein Sprecher des Einsatzführungskommando sagte am Donnerstagabend, die Fregatte habe sich am vorigen
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten
Kreise: BND-Agenten im Kosovo kurz vor Freilassung
Reuters | Inlandsnachrichten / Pristina (Reuters) - Die drei im Kosovo inhaftierten BND-Agenten stehen nach Angaben aus Kreisen der Regierung in Pristina kurz vor der Freilassung. Die Deutschen seien zum Flughafen gebracht worden und sollten in ihre Heimat zurückgeflogen wer
Gute Investition: Berlin rüstet erste Gerichtsbibliotheken mit Online-Datenbanken auf
Jurabilis / Die Bibliotheken des Kammergerichts in Schöneberg und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen seit Anfang Oktober die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot richtet sich nach d
Verfassungsgericht entscheidet über Pendlerpauschale
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (Dienstag) sein Urteil über die Kürzung der Pendlerpauschale. Bedeutung hat der Richterspruch für rund 16 Millionen Berufspendler, die seit 2007 nicht mehr alle F
Vernehmlassung über das neue Zürcher GOG
KunzOBlog / Nachdem die neue eidgenössische ZPO in absehbarer Zeit, nämlich am 1.1.2011, in Kraft treten wird, hat der Kanton Zürich die Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilproze
Bundestag beschließt umstrittenes Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien den steuerlichen Teil des umstrittenen Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen. Während Sprecher von SPD und Union die gezielten Hilfen für private Hausha
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf
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