Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den dramatisch wachsenden Güterverkehr stärker auf Bahn und Schiff verlagern und so die Autobahnen frei halten.

Das Kabinett billigte am Mittwoch den Masterplan Güterverkehr und Logistik, der unter anderem eine nach Tageszeiten und Stauschwerpunkten gestaffelte Lkw-Maut und Überholverbote für Lastwagen vorsieht. Wenn wir heute nicht eingreifen, kommt der Verkehrsinfarkt, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Wenn der Verkehr stillsteht, bricht die Wirtschaft zusammen.

Der Güterverkehr wird nach jüngsten Studien bis 2025 im Vergleich zu 2004 um rund 70 Prozent wachsen. Für den Lkw-Verkehr auf Fernstraßen sagen Experten ein Plus von über 80 Prozent voraus. Die Straße allein könne daher das Wachstum nicht bewältigen. Zudem sind Bahn und Schiff deutlich umweltfreundlicher als Lastwagen. Der Verkehrshaushalt stellt im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro bereit, um Straßen und Schienen auszubauen und vor allem instand zu halten. Der bereits Anfang des Jahres vorgestellte Katalog von 35 Einzelvorhaben stieß aber in Wirtschaft und beim ADAC auf Kritik.

LKW-ÜBERHOLVERBOTE SOLLEN VERKEHRSINFARKT VERMEIDEN HELFEN

Schon jetzt geht auf vielen der 12.500 Autobahnkilometern in Stoßzeiten oder an Baustellen häufig nichts mehr. Tiefensee hat sich 2500 Kilometer rot angestrichen, die extrem staugefährdet seien. Davon sind 1200 Kilometer mit Verkehrssteuerungsanlagen ausgestattet, die restlichen sollen möglichst bis 2012 nachgerüstet werden. Bis dahin wird nach Tiefensees Plan auf einem Teil der Strecken Lkw das Überholen verboten, vor allem auf zweispurigen Bahnen. Damit sollen sogenannte Elefantenrennen auf der linken Spur der Vergangenheit angehören.

An anderen neuralgischen Flaschenhälsen im Autobahnnetz soll bei Bedarf die Standspur für den Verkehr freigegeben werden. Zudem will Tiefensee die Sanierung der Autobahnen beschleunigen. Die Tageslichtbaustelle, an der von Sonnenaufgang bis -untergang gearbeitet werde, soll die Regel werden. Auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts solle häufiger gebuddelt werden. 35 Prozent aller Autobahnstaus werden von Baustellen verursacht.

Mit dem Masterplan sollen außerdem Lösungen für den stark wachsenden Güterverkehr gefunden werden. Dabei setzt die Regierung auf die Lenkungswirkung einer flexiblen Maut, die nach Tiefensees Worten Mitte 2010 eingeführt werden soll.

Speditionen, die ihre Laster zum Beispiel zwischen 05.00 und 09.00 Uhr an Stuttgart oder München vorbeischicken oder durch das Ruhrgebiet dirigieren, müssen dann deutlich mehr Maut zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass nahezu alle Lkw mit Bordcomputern zur automatischen Mautberechnung ausgerüstet sind. Diese Quote liegt derzeit noch zu niedrig.

Mehr Geld soll dabei in den Ausbau der Schienenwege fließen, zum Beispiel für eine bessere Hinterlandanbindung der Häfen. Fast eine Milliarde Euro werden in die Wasserwege investiert.

Kritikern zufolge reicht das aber nicht aus. Zurzeit werden 70 Prozent des Güterverkehrs über die Straße abgewickelt und nur 18 Prozent über die Schiene sowie zwölf Prozent über Wassertrassen.

Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sprach von ideologisch motivierte Anti-Lkw-Politik. Dies werde Waren für die Bürger verteuern und die 30.000 Transportunternehmen in Deutschland gefährden, die wegen der hohen Spritpreise ohnehin unter Druck stünden.

Der ADAC hatte kritisiert, der Masterplan ziele zu sehr darauf ab, den Straßenverkehr zu verteuern, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Weil die Güterkapazitäten der Schiene ausgereizt seien, werde dies aber Wunschdenken bleiben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, der Plan sei keine Antwort auf die Herausforderungen der Logistikbranche. Vielmehr bringe es vor allem neue Kosten.

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