Berlin (Reuters) - Im Ringen mit der Europäischen Union um schärfere Klimaauflagen will Deutschland seine Industrie massiv schützen.

So sollen die Betriebe vom Kauf von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten bis zum Jahr 2020 weitgehend befreit werden, wie Regierungsvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten. Zwischen 2013 und 2020 sollen sie maximal 20 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte ersteigern müssen. Bei den großen CO2-Produzenten, die im internationalen Wettbewerb stehen, will der Bund bei der EU-Kommission auf eine vollständige Befreiung vom Kauf drängen. Dies könnte nach Angaben aus den Kreisen auf weit mehr als die Hälfte der gesamten Industrie zutreffen.

Die Energieversorger sollen dagegen in der nächsten Emissionshandelsperiode ab 2013 alle nötigen Rechte kaufen oder ersteigern müssen. Forderungen aus der Branche nach Sonderrechten für hochmoderne Kraftwerke berücksichtigt der Bund nicht. Dies sei die Linie, auf die sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium verständigt hätten. Das federführende Umweltressort erklärte, die Gespräche über die deutsche Position liefen noch. Auf Eckpunkte hatten sich die Ministerien Anfang der Woche verständigt.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Industrie ab 2013 stufenweise bis 2020 zum Kauf von 100 Prozent der Rechte zu zwingen. Deutschland will nun maximal 20 Prozent zulassen. Industrieländer in der EU befürchten aber Wettbewerbsnachteile gegenüber Staaten mit geringen Klimaschutzauflagen. Derzeit bekommt die Industrie mit modernen Anlagen die nötigen Zertifikate praktisch gratis.

Besonders große Stromverbraucher mit meist hoher Kohlenstoff-Produktion und modernen Anlagen sollten daher nach 2013 sogar ganz vom Kauf der Rechte befreit bleiben, hieß es in den Kreisen. Fast 70 Prozent der deutschen Industrie wie etwa Stahl, Kohlenstoff-Chemie, Kalk und Zement werde als energie- oder kohlenstoffintensiv eingeschätzt. In den Genuss der Befreiung vom Kauf sollten aber nur solche Branchen kommen, die im internationalen Wettbewerb stünden.

KREISE: BUND RECHNET MIT DEUTLICHEN STROMPREISSTEIGERUNGEN

Weitere Erleichterungen sollen große Stromverbraucher bekommen, die wegen ihres geringen CO2-Ausstoßes aber kaum Zertifikate benötigen: Da die Stromproduzenten ihre Rechte ab 2013 komplett kaufen müssen, wird davon ausgegangen, dass sie dies an die Verbraucher weitergeben und der Strom teurer wird. Um dies für Großkunden abzufedern, sollen diese gesamten indirekten Effekte des Emissionshandels für diese Betriebe ersetzt werden, in dem sie Extra-Verschmutzungsrechte bekommen. Da sie diese nicht selbst benötigen, können sie sie dann über die Börse verkaufen und zu Geld machen, so die Pläne der Regierung.

Ob sich die Pläne umsetzen lassen, wird sich im Ringen mit der Kommission und den übrigen Mitgliedsstaaten in den nächsten Monaten zeigen. Deutschland drängt auf eine schnelle Entscheidung, um der Industrie noch in diesem Jahr Planungssicherheit zu geben.

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