Bund und Länder streiten über Krankenhaus-Finanzierung

Berlin (Reuters) - Bund und Länder streiten über die Finanzierung der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte die Länder am Mittwoch auf, ihren Investitionspflichten für die Kliniken nachzukommen.

"Wir haben einen riesigen Investitionsstau", sagte die SPD-Politikerin im RBB zum Auftakt der zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Plön. Bei den Kollegen wollte sie für ein Konzept werben, auf das sie sich mit den Experten der Koalition verständigt hat. Die CSU lehnt den Vorschlag ab.

Vorgesehen ist, dass die Länder an die Kliniken künftig bundeseinheitliche Investitionspauschalen überweisen, die dann in Bauprojekte fließen sollen. Schmidt kommt den Ländern dabei entgegen, da sie ihre Finanzhoheit behalten können und diese nicht wie ursprünglich geplant auf die Kassen übertragen wird. Wie bisher sollen die Kassen Geld in Form von Fallpauschalen zur Verfügung stellen, das für die medizinische Versorgung und für das Personal verwendet wird.

Die bayerische Sozialministerin Christa Stewens lehnte das Modell ab. "Über die zentral vom Bund gesteuerten Baupauschalen sollen die Länder zu bloßen Zahlstellen degradiert werden", kritisierte die CDU-Politikerin in der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach von einer Förderung nach Gießkannenprinzip. Den Plänen setze seine Partei "ein klares Nein" entgegen. Kritik äußerte Straubinger auch am Vorhaben Schmidts, den Kassen und Krankenhäusern die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zu geben - zunächst in Form eines Modellversuchs bis 2012.

Insgesamt sollen die Krankenhäuser mit knapp drei Milliarden Euro unterstützt werden. Die Kassen werden per Gesetz verpflichtet, einen Teil der Tarifsteigerungen für 2008 und 2009 zu übernehmen. Der viel kritisierte Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozent und die Deckelung der Krankenhauspreise sollen auslaufen. Auch soll ein Förderprogramm für neue Pflegestellen finanziert werden. Experten fürchten allerdings, dass diese Maßnahmen einen hohen Beitragssatz für den neuen Gesundheitsfonds zur Folge hätten.

Schmidts Zusagen sind daran geknüpft, dass die Länder ihre Investitionszusagen einhalten. Bisher bezahlen sie nach Angaben der Ministerin nur zwischen 40 und 50 Prozent der Summe, die eigentlich notwendig wäre. Das für medizinische Behandlungen gedachte Geld der Krankenkassen werde zunehmend zweckentfremdet etwa für Baumaßnahmen. Dies könne nicht länger geduldet werden. Die Vorschläge sehen auch vor, schrittweise einen bundesweiten Basisfallwert zu schaffen. Damit soll erreicht werden, dass etwa für eine Blinddarmoperation künftig überall das Gleiche bezahlt wird.

Vor allem die unionsgeführten Länder zeigten sich wenig kooperativ, klagte Schmidt. Durch die Änderungen müsse der Beitragssatz nicht zwangsläufig erhöht werden. Denkbar sei, Steuermittel in den Fonds fließen zu lassen.

Die Bundesärztekammer appellierte an die Länder, die Finanznot der Kliniken rasch zu beseitigen. Die Patientenversorgung müsse zum Maßstab gemacht werden, sonst "bluteten die Krankenhäuser aus", warnte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery. Die Gewerkschaft Verdi erklärte, wenn die Länder bei der neuen Finanzierung nicht mitzögen, trügen sie die Verantwortung für den fortschreitenden Verfall der Krankenhausversorgung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft forderte Bund und Länder auf, nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verharren. Die Länder seien verpflichtet, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum im ZDF. Über ein Drittel der Häuser schrieben schon jetzt Verluste.