Bund und Länder streiten über Finanzierung von Krankenhäusern

Berlin (Reuters) - Bund und Länder streiten über die Finanzierung der finanziell angeschlagenen Krankenhäuser.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt warf den Ländern vor Beginn der Gesundheitsministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Plön am Mittwoch vor, sie bezahlten für die Kliniken nur zwischen 40 und 50 Prozent der Summe, die eigentlich notwendig wäre. "Wir haben einen riesigen Investitionsstau", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB. Das Geld der Krankenkassen in Form von Fallpauschalen, das für die medizinische Behandlung und für das Personal bestimmt sei, werde zunehmend zweckentfremdet etwa für den Bau von Nasszellen. Dies könne nicht geduldet werden.

Ein von Schmidt gemeinsam mit den Fachpolitikern der großen Koalition ausgehandelter Plan sieht vor, dass es einen bundesweiten Basiswert geben soll. Damit soll sichergestellt werden, dass für eine Blinddarmoperation überall das Gleiche bezahlt wird. Zudem sollen nach dem Reuters vorliegenden Papier die Länder an die Kliniken künftig bundeseinheitliche Investitionspauschalen überweisen. Entgegen Schmidts ursprünglichen Plänen behalten sie dabei die Finanzhoheit, anstatt sie an die Krankenkassen zu verlieren.

"Über die zentral vom Bund gesteuerten Baupauschalen sollen die Länder zu bloßen Zahlstellen degradiert werden", kritisierte die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens in der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach von einer Förderung nach Gießkannenprinzip. Den Plänen setze sein Partei "ein klares Nein" entgegen. Kritik äußerte Straubinger auch am Vorhaben Schmidts, den Kassen und Krankenhäusern die Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zu geben - zunächst in Form eines Modellversuchs bis 2012.

Ingesamt sollen die Krankenhäuser mit knapp drei Milliarden Euro unterstützt werden. Den Kliniken soll ein Teil der Tarifsteigerungen für 2008 und 2009 übernommen werden, der viel kritisierte Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozent und die Deckelung der Krankenhauspreise sollen fallen. Experten fürchten, dass dadurch der Beitragssatz für den neuen Gesundheitsfonds entsprechend hoch ausfallen muss.