Bund und Länder prüfen Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
am 25.04.2008 von http://www.steuerrechtblog.deBund und Länder haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der künftigen steuerlichen Behandlung der wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlichen Hand befasst. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/8710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/8575). Ãœberlegungen, diese wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand künftig aufgrund von Vorgaben der EU in die Umsatzbesteuerung einzubeziehen, dürften die Besteuerungssituation in anderen EU-Staaten nicht außer Acht lassen. Nach Auffassung der Bundesregierung berücksichtigt das geltende Umsatzsteuergesetz ausreichend die Vorgaben aus Brüssel. Es bleibe abzuwarten, ob und welche anderen Vorgaben sich aus einer noch ausstehenden Entscheidung der EU-Kommission über Beschwerden deutscher Abwasser- und Abfallentsorgungsverbände ergeben, welche die Grundsätze des EU-Rechts berühren. Sollten die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für die öffentliche Hand geändert werden müssen, würde die Bundesregierung die obersten Finanzbehörden der Länder, die Kommunen und die Interessenverbände einbeziehen, heißt es in der Antwort. Dort, wo es Wettbewerb …
Verdi stellt Forderung für Länder-Tarifrunde
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund geben heute (Dienstag) ihre Lohnforderung für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder bekannt. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte die öffentliche…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf …
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
TV-L: Harter Arbeitskampf in den Ländern erwartet
JuracityBlog / Die TVÖDler in Bund und Kommunen haben Glück gehabt, sie waren mit ihrem Arbeitskampf um die Entgelterhöhung durch, bevor die Konjunktur einsackte. Die Metaller haben es auf den letzten Drücker gerade noch geschafft. Die Kolleginn…
BVerwG 7 BN 4.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zu Gunsten der beiden Beigeladenen.…
Schrittweiser Abschied von der Glühlampe
Rechtslupe / In Brüssel sind am Montag Mindestanforderungen an die Effizienz für Haushaltslampen beschlossen worden, die zu einem schrittweisen Verschwinden der Glühlampen vom Markt führen sollen. Die erste Stufe soll bereits am 1. September 2009 in Kraft tre…
Terror-Nacht in Bombay
Handakte WebLAWg / Eine Serie von Anschlägen mit automatischen Waffen und Handgranaten erschüttert die Innenstadt Bombays. Im “Taj Mahal” Hotel suchten die Terroristen gezielt nach Ausländern. Das Gebäude steht in Flammen. Die Moderatoren der indischen…
Kartenausschnitte im Internet: Ein Tipp
IP|Notiz / Der Kollege von Recht Medial berichtet heute über einen Fall vor der 7. Zivilkammer des LG Münchens, bei dem es um eine Urheberrechtsverletzung durch die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitts im Internet ging. Ein klei…
den fragen, der sich damit auskennt
Das Immobilienrechtsblog / Viele Immobilienanwälte zerbrechen sich lange darüber den Kopf, wie man Formularverträge sinnvoll und vor allem wirksam formuliert. Aber manche Immobilienmakler wissen es dennoch besser: Sie packen die Schreibmaschine aus und versuchen sich an …
EU: Ãœbernahme von IAS 1
STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 18. Dezember 2008 die Verordnung (EG) Nr. 1274/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Ãœbernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungs…
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