Bund und Länder machen Weg für Maut-Erhöhung frei
am 08.10.2008 von http://www.reuters.com
Dessau (Reuters) - Die Maut für schwere Lastwagen auf Autobahnen kann ab 2009 steigen.
Die Länder machten am Mittwoch bei der Verkehrsminister-Konferenz in Dessau den Weg für die umstrittene Anhebung der Gebühr mit kleineren Änderungen frei. Die durchschnittliche Maut pro Kilometer steigt demnach nahezu wie vom Bund geplant auf rund 16 Cent von 13,5 Cent. Die Länder setzten lediglich durch, dass bestimmte Lkw-Typen zeitweise geringere Maut zahlen müssen, andere dafür aber mehr. Insgesamt werden die vom Bund angepeilten jährlichen Mehreinnahmen von um die 800 Millionen Euro dennoch erreicht.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einer guten Lösung. Auch der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt, nannte dies einen tragbaren Kompromiss. Die Länder gaben ihren massiven Widerstand gegen die Erhöhung auf, da Lastwagen mit der Schadstoff-Norm Euro 3 für zwei Jahre nun nicht so stark belastet werde wie ursprünglich geplant. Diese Lkw bilden das Rückgrat der deutschen Lkw-Flotte. Ihre Maut wird 2009 und 2010 um zwei Cent pro Kilometer gegenüber den ursprünglichen Plänen gesenkt. Allerdings wird dafür bei allen anderen Schadstoffklassen die Maut um 0,1 Cent zusätzlich auf Dauer erhöht.
LÄNDER WOLLTEN BELASTUNG FÜR SPEDITEURE SENKEN
Die Höhe der Maut für die Lastwagen richtet sich nach Zahl der Achsen und dem Schadstoffausstoß. Der Bundesrat soll am 7. November das Paket endgültig beschließen. Die Maut-Erhöhung ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung, mit dem die Umstellung der Lkw-Flotten auf umweltfreundliche Fahrzeuge erreicht werden soll. Es ist uns gelungen, die Umweltkomponente stärker zum Tragen zu bringe, sagte Tiefensee.
Bayern und andere Bundesländer hatten in den vergangenen Monaten vor zu hohen Belastungen für die meist mittelständischen Spediteure gewarnt, die bereits unter den stark gestiegenen Spritpreisen litten. Das notwendige Ja der Länder im Bundesrat kam daher bislang nicht zustande. Da die Maut-Einnahmen aber auch Straßen und Schienenwege in den Ländern finanzieren, hatten die Ländern kein Interesse an einem kompletten Scheitern.
Bereits zuvor verständigt hatten sich Bund und Länder auf ein Entlastungspaket für deutsche Spediteure von insgesamt 600 Millionen Euro. Damit wird der Kauf umweltfreundlicher Lkw gefördert, die Kfz-Steuer gesenkt und Unternehmen bei der Ausbildung von Fahrern geholfen. Die Kosten für den Bund werden durch einen Teil der Maut-Erhöhung aufgefangen, die auch ausländische Spediteure trifft.
Mit dem Beschluss stehen nun rund 800 Millionen Euro an Maut-Zusatzeinnahmen im nächsten Jahr für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Auch in den kommenden Jahren wird mit einem vergleichbaren Plus gerechnet. 2007 hatten die Maut-Einnahmen des Bundes 3,4 Milliarden Euro betragen. Der größte Teil wird für Straßen ausgegeben werden, aber auch Schienen und Wasserwege sollen profitieren.
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