Berlin (Reuters) - Nach zähen Verhandlungen haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten den Weg freigemacht für das deutsche Finanzmarkt-Rettungspaket.

Bund und Länder einigten sich am Donnerstagabend auf die Finanzierung der möglichen Verluste aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro Fonds, den Bundestag und Bundesrat am Freitag beschließen sollen. Die Verwaltung des Stabilisierungsfonds wird nach dem Vorbild der früheren Treuhand in einer neuen Behörde organisiert, die bei der Bundesbank angesiedelt wird. Die Angst der Anleger vor den Folgen der Finanzkrise hinterließ dennoch erneut tiefe Spuren an den Börsen: Der Dax stürzte um fast fünf Prozent ab.

Mit der Einigung auf die Lastenverteilung aus Verlusten des Finanzmarktstabilisierungsfonds räumten Bund und Länder das letzte große Hindernis im Gesetzgebungsverfahren aus dem Weg. Für Verluste des Fonds sollen der Bund am Ende zu 65 Prozent, die Länder zu 35 Prozent geradestehen. Allerdings wird ihr Beitrag auf maximal 7,7 Milliarden Euro begrenzt, wie Finanzminister Peer Steinbrück betonte. Greifen Landesbanken auf den Fonds zurück und verursachen ein Defizit, tragen die Länder die Ausfälle alleine. Im Gegenzug übernehme der Bund Defizite bei seinen Beteiligungen, etwa der Postbank, sagte Steinbrück.

Stimmen Bundestag und Bundesrat wie erwartet dem Gesetz zu, kann der Fonds am Montag seine Arbeit aufnehmen. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro für Banken bürgen und sich direkt an Geldhäusern beteiligen können. Ziel ist, dass der brachliegende Geldverkehr zwischen den Banken wieder in Schwung kommt. Die Banken leihen sich aus Angst vor Pleiten derzeit kaum noch Geld.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei den Ländern sehr dankbar: Bundesregierung und Bundesländer sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Hessens Regierungschef Roland Koch sagte, er rechne nun mit einer breiten Mehrheit im Bundesrat. Das Rettungskonzept der Regierung sei sehr tauglich zur Lösung der Probleme. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit versprach, Bund und Länder würden daran arbeiten, dass die Bilanz für die Steuerzahler so günstig wie möglich ausfalle.

LÄNDER IM LENKUNGSAUSSCHUSS DER BANKEN-TREUHAND

Verwalten soll den Fonds eine neue Behörde, die bei der Bundesbank angesiedelt, von dieser organisatorisch aber unabhängig sein soll. Darauf einigten sich die Experten der Koalition im Bundestag. Mit der Lösung kann die Bundesbank ihre politische Unabhängigkeit gegenüber dem Finanzministerium auch nach außen wahren. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) erhält wie die frühere Treuhand zur Privatisierung der DDR-Betriebe die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts.

Der Banken-Treuhand soll ein Leitungsausschuss vorstehen, der vom Finanzministerium gemeinsam mit der Bundesbank eingesetzt wird. Kontrolliert werden soll das Gebilde von einem Lenkungsausschuss, in dem Vertreter der Bundesregierung und - entgegen der bisherigen Planung - ein Vertreter der Länder sitzen sollen. Die Länder entscheiden zudem mit über eine Rechtsverordnung zur Schließung und Abwicklung des Fonds.

In den Beratungen im Bundestag wollten Union und SPD bis zur Abstimmung noch durchsetzen, dass sich der Finanzsektor an Verlusten des Fonds beteiligt. Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). Für Defizite aus Bürgschaften kann die Regierung dem Gesetzentwurf zufolge 20 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Weitere 80 Milliarden stehen für direkte Beteiligungen an Banken bereit.

An den Börsen dominierte mittlerweile aber die Angst vor einer Rezession. Die Anleger warfen europaweit quer durch die Bank Aktien aus ihren Beständen. Der Dax notierte zum Tagesschluss bei 4622,81 Punkten. Kaum scheint man die Finanzkrise halbwegs im Griff zu haben, zeigt sich immer mehr, dass weltweit das Wirtschaftswachstum wegbricht, sagte ein Händler. Die US-Börsen setzten ihre Talfahrt ebenfalls fort. Zu Handelsschluss in Europa notierte der Dow-Jones-Index 2,4 Prozent im Minus.

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