Bund und Länder einigen sich auf neue Klinikfinanzierung

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Reform der Klinikfinanzierung beigelegt.

Der Beschluss sieht nach Angaben der Bundesregierung vom Freitag vor, dass den finanziell angeschlagenen Kliniken im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro mehr zufließen. Die Mehrkosten sollen die Beitragszahler über den Gesundheitsfonds finanzieren. Ressortchefin Ulla Schmidt will den Gesetzentwurf kommende Woche ins Kabinett einbringen. Die Krankenhäuser kritisierten den Beschluss als unzureichend.

Teil des Komprisses ist, die die Beitragszahler auch die Hälfte der Kosten der jüngsten Tariferhöhungen aufbringen. "50 Prozent sind fair. Das gibt den Krankenhäusern mehr Bewegungsspielraum", sagte Schmidt der "Aachener Zeitung" von Samstag. Die Kassen erhalten darüber hinaus Geld, um in den nächsten drei Jahren 21.000 zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Zudem fällt der Sanierungsbeitrag weg, den die Kliniken derzeit noch zur Sanierung der Krankenkassen abführen müssen.

Die Einigung kam auf den letzten Drücker zustande, da die Bundesregierung in den nächsten drei Wochen über den Beitragssatz für den Gesundheitsfonds entscheiden will. Die zusätzlichen Belastungen für die Beitragszahler von bis zu 0,3 Prozentpunkten müssen dabei berücksichtigt werden.

Zustande kam die Einigung, nachdem Schmidt vor zwei Wochen ihren Plan zur Einführung fester Investitionspauschalen fallengelassen hatte. Damit wollte sie die Länder ursprünglich zu verlässlicheren Zahlungen für die Krankenhäuser verpflichten. Die Pläne waren vor allem bei unionsgeführten Ländern auf heftigen Widerstand gestoßen. Nun können sie wählen, ob sie solche Pauschalen zahlen wollen. Als Alternative können sie auch eine Einzelförderung wählen.

Die Länder verabschiedeten einstimmig im Bundesrat einen Entschließungsantrag, in dem sie sich zu dem Kompromiss bekennen. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Gitta Trauernicht (SPD), sagte, die Entschließung sei ein Signal an die Regierung. "Wir sind einverstanden; der Weg ist frei."

Schmidt sagte, mit dem Beschluss nehme die Gesundheitsreform eine weitere Hürde. Der Fonds soll zum 1. Januar an den Start gehen. Nach Angaben aus Regierungskreisen schaltete sich in die Gespräche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Tagen auch Kanzlerin Angela Merkel ein.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich enttäuscht. Die Kliniken hätten eine Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsfürer Georg Baum. Trotz Hilfsprogramm blieben somit zwei Drittel der milliardenschweren Lasten erhalten. Baum verwies darauf, dass in der versprochenen Summe eine Milliarde enthalten sei, die den Kliniken aufgrund der Grundlohnsummensteigerung im nächsten Jahr ohnehin zukämen.

Die gesetzlichen Krankenkassen beklagten, anstatt die Länder zu konkreten Zahlungen zu verpflichten, bleibe es lediglich bei einer vagen Absichtserklärung. "Wir haben die große Sorge, dass die Länder künftig noch weniger Geld für die Krankenhausinvestitionen zur Verfügung stellen", sagte ein Sprecher. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, sprach von einem wichtigen Schritt für die Kliniken. Zu mehr hätten die Länder nicht verpflichtet werden können, sagte sie Reuters.

In den Beitragssatz für den Fonds fließen auch die um 2,5 Milliarden Euro anwachsenden Honorare für die niedergelassenen Ärzte sowie steigende Kosten für Arzneimittel ein. Experten rechnen daher bereits mit einem Beitragssatz zwischen 15,5 und 16 Prozent.

Quelle: Reuters (19. September 2008)