Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung bleibt trotz der befürchteten Konjunkturabkühlung im kommenden Wahljahr bei ihrem Versprechen, ab 2011 keine neuen Schulden mehr zu machen.

In den nächsten beiden Jahren will der Bund insgesamt noch 16,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen - dann soll nach vier Jahrzehnten mit der Neuverschuldung Schluss sein. In ihrem am Sonntag veröffentlichten Etatentwurf für 2009 veranschlagt die Regierung einen Ausgabenzuwachs von 1,8 Prozent auf 288,4 Milliarden Euro. Schwerpunkte setzt sie bei Familien, Forschung, Entwicklungshilfe, Klimaschutz und Verkehr.

Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am Mittwoch beschließen. Außerdem wird die mittelfristige Planung bis 2012 aktualisiert. In den schwierigen Etatverhandlungen hatte Finanzminister Peer Steinbrück zeitweise mit einem Budgetdiktat gedroht. Nur dank der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel konnte er seinen Kurs einigermaßen halten.

2009 liegen die Ausgaben 2,9 Milliarden Euro über Steinbrücks bisheriger Planung - die Ressorts hatten 7,5 Milliarden mehr verlangt. Damit bin ich sehr zufrieden, sagte Steinbrück dem Spiegel. Die Kollegen haben sich sehr kooperativ verhalten, und die Kanzlerin hat meinen Kurs unterstützt, fügte er hinzu. Bis 2012 summieren sich die Mehrausgaben so auf 23 Milliarden statt 41 Milliarden Euro. Wir haben im Sinne der Sache hart verhandelt, sagte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer. Dabei kamen ihm Minderausgaben für Zinsen, die Post-Unterstützungskassen oder den Arbeitsmarkt zupass.

Die Opposition kritisierte, Steinbrück sei nicht ehrgeizig genug und ignoriere Risiken wie die Konjunkturabkühlung. Der Vorsitzendes des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte Reuters: Wenn die Steuereinnahmen 2009 um 10,7 Milliarden Euro steigen, die Neuverschuldung gleichzeitig aber nur um 1,4 Milliarden Euro sinkt, kann von Konsolidierung keine Rede sein. Er fürchte zudem, dass die Finanzplanung nach der Wahl im Herbst 2009 wie ein Kartenhaus zusammenfallen werde.

Hingegen sprach der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister im ZDF vom besten Haushalt der vergangenen 35 Jahre sprach, der glaubwürdig die Politik raus aus dem Verschuldungsstaat belege.

ZUWÄCHSE FÜR FORSCHUNG, ENTWICKLUNG UND VERKEHR

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kann sich in den nächsten vier Jahren über jeweils 800 Millionen Euro zusätzlich freuen. Ihre internationale Verpflichtung, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern, wird die Regierung damit aber nicht erfüllen. Die sogenannte ODA-Quote wird Gatzer zufolge nur bei 0,38 Prozent stabilisiert. Auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung halten trotz eines Zuwachses um 450 Millionen Euro pro Jahr nicht mit dem BIP-Wachstum mit. Statt wie vereinbart auf drei steigt die Quote nur auf 2,8 Prozent.

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur steigen bis 2012 um knapp 3,2 Milliarden Euro. Finanziert wird dies vor allem durch die Maut-Erhöhung. Für den Klimaschutz gibt der Bund jährlich 600 Millionen Euro mehr aus, die aus den Einnahmen aus der Versteuerung von CO2-Emissionszertifikaten bezahlt werden. Außerdem legt die Regierung eine Milliarde Euro pro Jahr für zusätzliche Familienleistungen zurück. Damit könnte der Bund fünf Euro pro Kind zu einer Kindergelderhöhung beisteuern.

Für die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst muss der Bund jährlich zwei Milliarden Euro mehr ausgeben. Hinzu kamen bisher nicht finanzierte Beschlüsse wie die überplanmäßige Rentenerhöhung oder die Bafög-Aufstockung. Nicht berücksichtigt ist ein Urteil des Verfassungsgerichtes zur Teilabsetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen ab 2010. Dafür könnten je nach Umsetzung weitere fünf bis zehn Milliarden Euro fällig werden.

TAFELSILBER WIRD GESCHONT

Zur Gegenfinanzierung ihrer Ausgaben will die Regierung 2009 Schulden in Höhe von 10,5 (2008: 11,9) Milliarden Euro machen. 2010 will sich der Bund noch einmal sechs Milliarden Euro zusätzlich am Kapitalmarkt borgen. Danach sind keine neuen Kredite geplant, der mittlerweile auf 935 Milliarden Euro angewachsene Schuldenberg würde nicht mehr weiterwachsen. Für Zinsen gibt der Bund mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr aus. Das ist ein Sechstel seiner gesamten Ausgaben und nach dem Sozialetat, der die Hälfte ausmacht, der zweitgrößte Etatposten.

Aus Dividenden und Privatisierungserlösen - etwa bei der Deutschen Telekom - veranschlagt der Bund bis 2012 Einnahmen von rund 17 Milliarden Euro. Das sind fast neun Milliarden Euro weniger als bisher. Damit schont Steinbrück das Tafelsilber, was ihm die Luft verschaffen könnte, 2011 die Neuverschuldung selbst dann zu beenden, wenn die Konjunktur stärker schwächelt. 2009 erwartet der Bund ein BIP-Plus von 1,2, in den Folgejahren von 1,5 Prozent. Allerdings wachsen wegen der hohen Preise für Öl und andere Rohstoffe und der Inflation die Konjunktur-Zweifel.

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