Bund schließt Übernahme von Opel-Pensionslasten aus

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schließt eine Übernahme der Milliarden-Pensionslasten von Opel kategorisch aus.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, gegenüber der Regierung sei eindeutig erklärt worden, dass diese Lasten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt würden. Nach Angaben eines Sprechers des Arbeitsministeriums belaufen sich die Pensionslasten auf bis zu fünf Milliarden Euro. In den Verhandlungen zwischen dem Opel-Interessenten Magna und der Opel-Konzernmutter General Motors (GM) ist die Lastenverteilung offenbar noch nicht geklärt.

Das "Handelsblatt" berichtete, GM wolle die Kontrolle über Opel nur gegen Zahlungsverpflichtungen des Käufers abgeben. Alleine die Lizenzgebühren, die Opel weiter an GM zahlen müsste, addierten sich nach Berechnung der Zeitung in den kommenden zehn Jahren auf fast 6,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen die Pensionslasten. Steg sagte, in der gemeinsamen Absichtserklärung von Magna und GM werde diese Frage nicht angesprochen. Die Frage müssten die Vertragspartner lösen.

Zu den Lizenzgebühren für Patente sagte er, es sei in den Rettungsgesprächen immer Wert darauf gelegt worden, dass GM ein strategischer Partner von Opel bleibe. Dabei spiele auch die Verbindung über Lizenzgebühren eine Rolle. Steg betonte, noch gebe es zwischen Magna und GM keinen endgültigen Vertrag. Die Bundesregierung sei nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Steg sagte, es gebe eine Absichtserklärung, und Magna habe damit im Vergleich mit anderen möglichen Investoren einen deutlichen Vorteil. "Aber das schließt nicht aus, dass im Lauf der weiteren Verhandlungen bis zum endgültigen Vertragsabschluss andere Interessenten noch neue, verbesserte Angebote vorlegen können und GM und Opel dann mit einem anderen Partner abschließen können." Dies sei eine theoretische Möglichkeit, so lange bis nicht ein endgültiger Vertragsabschluss fixiert sei. "Aber nach unserem Eindruck sind die Gespräche zwischen GM und Magna sehr weit gediehen", ergänzte Steg.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, andere Interessenten hielten den Kontakt zum Ministerium und stellten die Weiterentwicklung ihrer Konzepte dar. Weiter interessiert sind Fiat und der chinesische Konzern BAIC. GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster erwartet nach eigenen Angaben eine endgültige Einigung mit Magna im Juli.