Bund legt Plan zur Kürzung der Ökosteuer-Hilfen vor

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung treibt ihre Planungen für die Kürzung der Ökosteuer-Hilfen für die Industrie voran.

Im nächsten Jahr will der Bund so eine Milliarde Euro einsparen, 2012 dann 1,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums, der Reuters am Dienstag vorlag. 2013 und 2014 will man eine Gesetzesneuregelung vorlegen, die Einsparungen sollen aber bei 1,5 Milliarden jährlich bleiben.

Zum einen will der Bund die Mindestbeträge erhöhen, die Unternehmen auf jeden Fall an Ökosteuer zahlen müssen. Zum anderen sollen große Energieverbraucher 2011 ihre Ökosteuerlast nur noch um maximal 80 Prozent drücken können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Unternehmen sich um bis zu 95 Prozent von der Ökosteuer befreien. Von der Entlastung profitiert bisher in unterschiedlichem Maße nahezu die gesamte deutsche Industrie.