Bund legt neuen Drei-Stufen-Plan zur Flugsteuer vor

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat auf die heftigen Proteste gegen seine Flugsteuer-Vorschläge reagiert und nun neue Pläne vorgelegt.

Die Abgabe für Kurzstrecken soll nun geringer als zunächst beabsichtigt ausfallen, bei Langstrecken solle mehr verlangt werden, sagten Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Für Kurzstrecken in Deutschland und Europa sind demnach neun Euro geplant, für mittellange Strecken zwischen 2500 und 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstrecken 40 Euro. Darauf hätten sich die Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Finanz-, Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium verständigt. In einem ersten Gesetzentwurf enthielt die Steuer dagegen nur zwei Stufen: 13 Euro für Kurz- und 26 Euro für Langstrecken.

Fracht, wie von einigen Politikern gefordert, soll weiterhin ebenso wenig besteuert werden wie Privatflieger und Umsteiger. Die Einigung stehe noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Minister, hieß es.

STEUER SOLL 2012 NOCH EINMAL ÜBERPRÜFT WERDEN

Mit der Steuer will der Bund jährlich rund eine Milliarde Euro zur Haushaltssanierung einnehmen. Mehrere Ministerien und Parlamentarier hatten den ersten Entwurf des Finanzministeriums kritisiert. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa hatte bemängelt, dass die Steuer unbefristet erhoben werden solle. Das Kabinett hatte sie ursprünglich nur bis zur Einführung des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten ab 2012 ins Auge gefasst. Mit den Einnahmen aus dem Handel kann allerdings wohl nur ein Bruchteil der von Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangten eine Milliarde Euro für den Bundeshaushalt eingenommen werden. Jetzt verständigte man sich den Kreisen zufolge als Kompromiss darauf, die Steuer zum Juli 2012 noch einmal zu überprüfen.

Die vergleichsweise geringe Belastung für Langstrecken im ersten Entwurf war vor allem als Begünstigung der Lufthansa gewertet worden, die auf diesen Strecken besonders stark ist. Die Höherbelastung nach den neuen Plänen gilt ebenso wie der niedrigere Tarif auf Kurzstrecken als Entgegenkommen für Air Berlin, die mit der Lufthansa dort in besonderer Konkurrenz stehen. Aktien der Lufthansa gaben an der Börse so Teile ihrer Gewinn ab, während Air Berlin frühere Verluste fast wettmachen konnte.

Allerdings war auch im Umweltministerium auf eine stärkere Spreizung der Tarife gedrängt worden, um ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in großen Höhen gilt als besonderer Treiber für die Erderwärmung.