Bund und Länder weiter uneins bei Schweinegrippe-Impfung

Berlin (Reuters) - Bund und Länder streiten weiter über die Aufteilung der Kosten für die Massenimpfung gegen die Schweinegrippe.

Eine Einigung zur Lastenverteilung gestalte sich schwierig, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag nach einer Verhandlungsrunde in Berlin. Die Gespräche würden daher weitergeführt. Die Gespräche stockten, da von beiden Seiten unterschiedliche Rechtsgrundlagen zum Maßstab gemacht würden. Von den Ländern waren Forderungen gekommen, der Bund müsse die Mehrkosten alleine tragen.

Wilhelm unterstrich, der für spätestens Anfang Oktober vorgesehene Start der Impfungen sei durch die ausstehende Lösung nicht berührt. Er verwies darauf, dass die gesetzlichen Krankenkassen für die ersten 50 Prozent und damit bis zu 35 Millionen Bürgern die Impfkosten übernehmen. Darauf hatte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit den Kassen verständigt. Eine entsprechende Verordnung hatte das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet. Für die Kassen entstehen dadurch Kosten von rund einer Milliarde Euro.

Wollen sich mehr Bürger gegen den H1N1-Erreger immunisieren lassen, übernehmen Bund und Länder die weiteren Impfkosten. Insgesamt will Deutschland für 80 Prozent der Bevölkerung und somit für 65 Millionen Menschen Vorräte anlegen.

Die Barmer warnte Bund und Länder vor einem "unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel" zu Lasten der Versicherten. "Es darf nicht sein, dass die Streitereien zwischen Bund und Ländern dazu führen, dass letztlich den Krankenkassen die Kosten für die Massenimpfung zu 100 Prozent in die Schuhe geschoben werden", sagte Kassenchef Johannes Vöcking.

Zuerst sollen vorrangig Risikogruppen sowie Beschäftigte von Gesundheits- und Sicherheitsdiensten immunisiert werden. Für die erste Impfwelle haben die Länder 50 Millionen Dosen beim Hersteller GlaxoSmithKline bestellt. Da für den vollen Impfschutz zwei Spritzen notwendig sind, reicht die Bestellung für 25 Millionen Bürger.