Berlin (Reuters) - Umweltminister Sigmar Gabriel hat einen Regierungsvorstoß für eine einheitliche deutsche Strom-Netzgesellschaft angekündigt.

Man könne nach dem geplanten Verkauf der Strom-Fernnetze von Vattenfall und E.ON nicht tatenlos zusehen, sagte Gabriel am Donnerstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. Man brauche eine deutsche Netzgesellschaft. Das Stromnetz ist die Hauptschlagader der Energieversorgung. Die Regierung habe sich verständigt, das Thema in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung zu setzen. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, in Kürze einen Moderator für die Gespräche mit den Unternehmen zu benennen. RWE-Chef Jürgen Großmann machte aber umgehend klar, dass sein Konzern das Netz behalten wolle.

Wenn das Schienennetz bei der Bahn für den Staat von großer Bedeutung sei, gelte das für das Stromnetz erst recht, sagte Gabriel weiter. Ich glaube, dass wir mit allen reden müssen. Man könne zwar niemanden zwingen, sein Eigentum zu verkaufen, dennoch dürfe die Organisation der Netze nicht dem Zufall überlassen werden, sagte er Reuters.

Vattenfall hat im Sommer sein Netz zum Verkauf gestellt. In der Branche wurden bereits zahlreiche Interessenten gehandelt. Unter anderem soll sich der der britische Netzbetreiber National Grid zusammen mit dem US-Investor Blackstone für die knapp 10.000 Kilometer Fernleitungen interessieren und seine Chancen im Wirtschaftsministerium ausgelotet haben. Blackstone, Vattenfall und das Ministerium wollten dies nicht bestätigen. E.ON will sich auch auf Druck der EU vom Netz trennen, die dem Konzern vorgeworfen hatte, Wettbewerber zu behindern.

GABRIEL: ÖKOSTROMBRANCHE SOLLTE AM NETZ BETEILIGT WERDEN

Gabriel nannte Bedingungen für das Projekt einer nationalen Netzgesellschaft: Die Netzgesellschaft braucht eine klare Führung. Sie müsse für Investitionen in das Netz sorgen. Es dürfe keine gegenseitige Blockade der Gesellschafter geben. Zudem müsse auch die Ökostrom-Branche an der Gesellschaft beteiligt werden, forderte der SPD-Politiker. Auch sollte die Gesellschaft alle Arten von Stromproduzenten an das Netz zu gleichen Bedingungen anschließen. Es ist höchste Zeit, dass wir dafür die Voraussetzungen schaffen.

Die aus der SPD geforderte Bedingung eines direkten Einflusses des Staates auf die deutsche Netzgesellschaft nannte Gabriel nicht. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt ebenfalls Sympathien für eine einheitliche Netzgesellschaft erkennen lassen, hält aber eine Beteiligung anderer Europäer ebenfalls für möglich. Bei einem Verkauf der Netze an ausländische Unternehmen könnte die Bundesregierung nach einer Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes mitsprechen.

EnBW und RWE, die beiden anderen Fernleitungsbetreiber, haben bislang einen Verkauf ihrer Netze abgelehnt. RWE-Chef Großmann sagte Reuters: Wir möchten unser Netz nicht verkaufen. Man sei der größte und technisch beste Netzbetreiber. Ich sehe keinen Grund, warum wir ein Netz, für das wir der beste Besitzer sind, abgeben sollten. Man biete aber anderen an, dass RWE deren Netz mitführe.

EX-BASF MANAGER KLEY SOLL FÜR WIRTSCHAFTSRESSORT MODERIEREN

Die Moderatorenrolle für das Wirtschaftsministerium in der Netz-Frage soll nach Informationen aus Regierungskreisen der ehemalige BASF-Manager Max Dietrich Kley übernehmen. Er soll den Angaben zufolge darüber hinaus aber auch ausloten, inwieweit die großen Versorger bereit wären, Gewinne aus einem längeren Betrieb von Atomkraftwerken der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Union hatte angekündigt, dass sie im Gegenzug für eine Laufzeit-Verlängerung nach der Bundestagswahl von den Konzernen eine solche Beteiligung verlangen würden. Das Wirtschaftsministerium wollte die Personalie Kley nicht bestätigen.

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