Bund kündigt Vorstoß für deutsche Netzgesellschaft an
am 25.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Umweltminister Sigmar Gabriel hat einen Regierungsvorstoß für eine einheitliche deutsche Strom-Netzgesellschaft angekündigt.
Man könne nach dem geplanten Verkauf der Strom-Fernnetze von Vattenfall und E.ON nicht tatenlos zusehen, sagte Gabriel am Donnerstag bei einer Energiekonferenz in Berlin. Man brauche eine deutsche Netzgesellschaft. Das Stromnetz ist die Hauptschlagader der Energieversorgung. Er staune über die Fahrlässigkeit der Debatte. Die Regierung habe sich verständigt, dies in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung zu setzen, sagte Gabriel. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, in Kürze einen Moderator für die Gespräche mit den Unternehmen benennen zu wollen. RWE-Chef Jürgen Großmann machte aber umgehend klar, dass sein Konzern das Netz behalten wolle.
Wenn das Schienennetz bei der Bahn für den Staat von großer Bedeutung sei, gelte das für das Stromnetz erst recht, sagte Gabriel weiter. Ich glaube, dass wir mit allen reden müssen. Man könne zwar niemanden zwingen, sein Eigentum zu verkaufen, dennoch dürfe man die Organisation der Netze nicht dem Zufall überlassen, sagte er Reuters.
GABRIEL: ÖKOSTROMBRANCHE SOLLTE AM NETZ BETEILIGT WERDEN
Der Minister nannte Bedingungen für das Projekt: Die Netzgesellschaft braucht eine klare Führung. Sie müsse für Investitionen in das Netz sorgen. Es dürfe keine gegenseitige Blockade der Gesellschafter geben. Zudem müsse auch die Ökostrom-Branche an der Gesellschaft beteiligt werden, forderte der SPD-Politiker. Auch sollte die Gesellschaft alle Arten von Stromproduzenten an das Netz zu gleichen Bedingungen anschließen. Es ist höchste Zeit, dass wir dafür die Voraussetzungen schaffen.
Ein aus der SPD geforderter direkter Einfluss des Staates auf die deutsche Netzgesellschaft nannte Gabriel nicht. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt ebenfalls Sympathien für eine einheitliche Netzgesellschaft erkennen lassen, hält aber eine Beteiligung anderer Europäer ebenfalls für möglich. Bei einem Verkauf der Netze an ausländische Unternehmen könnte die Bundesregierung nach einer Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes mitsprechen.
EnBW und RWE, die zwei anderen Fernleitungsbetreiber, haben bislang einen Verkauf ihrer Netze abgelehnt. RWE-Chef Großmann sagte Reuters: Wir möchten unser Netz behalten. Man sei der größte und technisch beste Netzbetreiber. Ich sehe keinen Grund, warum wir ein Netz, für das wir der beste Besitzer sind, abgeben sollten. Man biete aber anderen an, dass RWE deren Netz mitführe. Wir möchten unser Netz nicht verkaufen.
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