Bund und Kommunen zahlen Beschäftigten in Krise mehr

Berlin (Reuters) - Trotz klammer öffentlicher Kassen erhalten die rund zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen mehr Geld.

Die Kommunen seien mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst an ihre Grenzen gegangen, sagte ihr Verhandlungsführer Thomas Böhle in der Nacht zu Sonntag in Potsdam nach 14-stündigem Verhandlungsmarathon.

Arbeitgeber und Gewerkschaften folgten in ihrer vierten Verhandlungsrunde weitgehend der Schlichterempfehlung. Danach steigen in diesem Jahr die Löhne und Gehälter um 1,2 Prozent. Ab Januar 2011 werden die Einkommen um weitere 0,6 Prozent erhöht, zum August 2011 noch einmal um 0,5 Prozent. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 240 Euro für die Tarifbeschäftigten, Auszubildende erhalten 50 Euro.

Das Ergebnis nahmen beide Seiten spürbar reserviert auf. Verdi-Chef Frank Bsirske, der mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Entgelt in die Verhandlungen eingestiegen war, sah "keinen Grund zum Jubeln". Eine Erhöhung sei jedoch auch nicht selbstverständlich gewesen und würde die Kaufkraft spürbar stärken.

"Das ist ein verantwortbarer Gesamtkompromiss", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Die öffentlichen Kassen würden damit nicht überlastet. Der Bund rechnet mit 175 Millionen Euro Mehrkosten. Die Kommunen kostet der Abschluss nach eigenen Angaben 2,4 Milliarden Euro. Vor allem die ostdeutschen Kommunen hätten sich in den Tarifverhandlungen lange quer gelegt, berichteten Teilnehmer. Viele Kommunen stehen kurz davor, Schwimmbäder und Bibliotheken schließen zu müssen, weil ihnen die Steuereinnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise wegbröckeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Abschluss. "Wir haben jetzt im zweiten Fall nach der Metallindustrie sehr akzeptable Lohnabschlüsse", sagte Merkel am Sonntag in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin." Das zeige, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf die schwere wirtschaftliche Lage vernünftig reagierten.

ARBEITGEBER BEGRÜSSEN LANGE LAUFZEIT

Die Arbeitgeber begrüßten vor allem den Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung und die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 26 Monaten. Das gebe Planungssicherheit. Die leistungsorientierte Bezahlung von derzeit einem Prozent soll in 0,25-Prozent-Schritten in diesem und jeweils in den kommenden drei Jahren anwachsen. Beschäftigte bei kommunalen Ver- und Entsorgern profitieren von stärkeren Entgelterhöhungen. Verdi zufolge kommen hier wegen der auch in der Krise gut laufenden Geschäfte in diesem Jahr 2,1 Prozent dazu, weitere 1,6 Prozent zum Januar 2011.

Die Gewerkschaften hatten sich auch für die Übernahme der Auszubildenden eingesetzt. Der Tarifvertrag garantiert ihnen nun eine Übernahme für ein Jahr - allerdings muss dafür im Zeugnis mindestens eine "3" stehen. Außerdem wurde die tarifliche Altersteilzeit Verdi zufolge verlängert.

Den Schlichterspruch hatten der ehemalige Hannoveraner Bürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ausgehandelt, nachdem die Verhandlungen an weit auseinander liegenden Gehaltsvorstellungen gescheitert waren. Anfang Februar hatten Zehntausende Beschäftigte mit Warnstreiks ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Kindertagesstätten, Nahverkehr, Behörden und Flughäfen wurden in weiten Teilen des Landes zum Teil lahmgelegt.

Quelle: Reuters (28. Februar 2010)