Bund: KfW übernimmt Klagerisiken bei der schlingernden IKB
am 11.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die staatliche Förderbank KfW übernimmt nach Angaben der Bundesregierung sämtliche Klagerisiken der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die Reuters am Freitag vorlag. Darin bekräftigt der Bund zudem seine Bereitschaft, durch eine Garantie zugunsten der KfW in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro einen Teil der Verlustrisiken aus dem riskanten Wertpapierportfolio der IKB abzusichern. Eine Garantie des Bundes zur Absicherung der Klagerisiken werde es aber nicht geben.
Die IKB hatte sich im großen Stil am US-Hypothekenmarkt verspekuliert und musste mit Milliardensummen gerettet werden. Zurzeit verhandelt die KfW mit Interessenten über einen Verkauf ihres rund 45-prozentigen IKB-Anteils. Dabei dürfte die Absicherung der Klagerisiken eine wichtige Rolle spielen. Die Regierung versicherte nun: Sofern dies für einen wirtschaftlich tragfähigen Verkauf der KfW-Anteile an der IKB erforderlich ist, wird die KfW (...) Klagerisiken aus bereits anhängigen oder möglichen Klagen Dritter im Zusammenhang mit außerbilanziellen Portfolioinvestitionen der IKB übernehmen.
Zugleich behält sich auch die KfW Schadensersatzklagen gegen ehemalige oder aktuelle Mitarbeiter der IKB vor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage der FDP-Fraktion heißt es: Die KfW erwägt zivilrechtliche Verfahren. Sie habe dazu bereits eine Kanzlei mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen beauftragt.
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