Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, der Verkauf der Mittelstandsbank IKB werde neue Löcher in den Bundeshaushalt reißen.

Es gibt keine Ausgaben, die den Haushalt belasten und damit den Steuerzahler, versicherte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag. Er verteidigte das Geschäft als befriedigende Lösung zum Wohl des Finanzplatzes Deutschland. Die IKB war durch Geschäfte mit US-Ramschhypotheken in Existenznöte geraten. Der Kaufpreis beträgt nach Angaben aus Finanzkreisen mit nur rund 150 Millionen Euro deutlich weniger als erwartet.

Die Opposition warf der Regierung dagegen schwere Verfehlungen vor, die den Steuerzahler mit Milliardensummen teuer zu stehen kämen. FDP und Linkspartei wollen einen Untersuchungsausschuss. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter äußerte Verständnis für die Oppositionskritik.

Die Regierung hält die Kritik an dem Geschäft ebenso für unbegründet wie an ihrer Informationspolitik. Was der Präsidialausschuss der KfW vorgeschlagen hatte, wird von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt, sagte Steg. Der Ausschuss ist dem Vorschlag der IKB-Großaktionärin, der Staatsbank KfW , gefolgt, die Mittelstandsbank an den US-Investor Lone Star zu verkaufen. Endgültig besiegelt werden soll das Geschäft vom KfW-Verwaltungsrat am 18. September.

Falls die Regierung die IKB insolvent gehen lassen, hätte das unabsehbare Folgen für den Finanzplatz Deutschland gehabt, sagte Steg. Damit hätte ein umfassender Vertrauensverlust gedroht. Zudem wären im Mittelstand dann viele Arbeitsplätze in Gefahr gekommen.

Letztlich habe der Bund im Zuge des Verkaufs lediglich noch Risiken von 600 Millionen Euro abgesichert, die die KfW im Zuge des IKB-Verkaufs übernommen habe. Allerdings rechnete das Finanzministerium nicht damit, dass diese in Anspruch genommen werden müsse.

Daneben hatte der Bund früher schon 1,2 Milliarden Euro - zulasten des Haushalts - zur IKB-Rettung bereitgestellt. Aus der Tatsache, dass der Kaufpreis weit unter den ursprünglich erwarteten 800 Millionen Euro liegt, entständen dem Bund keine Zahlungspflichten, erklärte die Regierung. Beim Wirtschaftsministerium sieht man die Fördertätigkeit der KfW durch die IKB-Vorgänge nicht belastet. Nach einer Zusammenstellung der IKB-Stützungen summieren sich die Verluste, Bilanzmaßnahmen und Risikoübernahmen auf 10,7 Milliarden Euro. Davon gingen acht Milliarden Euro zulasten der KfW, 1,2 Milliarden Euro zulasten des Bundes und 1,5 Milliarden Euro musste die Kreditwirtschaft beisteuern.

Die Opposition sieht massive Fehler bei etlichen Beteiligten in der IKB-Krise, vor allem aber beim Bund. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin verlangte für eine umfassende Klärung einen Untersuchungsausschuss im Parlament. Einen solchen Ausschuss forderte auch der Finanzexperte der Linkspartei, Herbert Schui. Zuvor müsse aber der KfW-Verwaltungsrat den Verkauf noch stoppen, forderte er.

Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel sagte Reuters, ihre Fraktion sei offen für einen solchen Ausschuss, wenn die Regierung die zuständigen Gremien nicht kurzfristig umgehend informiere. Scheel, die Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist, äußerte sich zudem befremdet über das Verfahren beim Verkauf.

Der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter wies die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zwar zurück. Doch auch er sieht Aufklärungsbedarf. Es gebe ein umfassendes Versagen des Beteiligungsmanagements des Bundes, das bei Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) liegt. Es müsse eine bessere parlamentarische Kontrolle etwa über einen Unterausschuss des Haushaltsausschusses geben. Die Regierung hält sich sehr zurück mit Informationen gegenüber dem Parlament, bemängelte er. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sprach in der Leipziger Volkszeitung von einem schlechten Deal.

- von Gernot Heller -

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