Bund gerät bei Einhalten von Entwicklungshilfe-Ziel unter Druck
am 27.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Regierung gerät beim Einhalten ihrer internationalen Zusagen für Entwicklungshilfe und Forschung unter Druck.
Regierungssprecher Thomas Steg sagte Freitag in Berlin, der Haushaltsentwurf für 2009 sehe zwar deutliche Steigerungen der Ausgaben in diesen Bereichen vor. Weil aber die Wirtschaftsleistung ebenfalls stark zugelegt habe, steige der Anteil der Mittel für Entwicklungshilfe und Forschung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht so stark. Es sei aber falsch, dass die Regierung damit wortbrüchig werde, erklärte Steg. Der Haushalt 2009 wird am Mittwoch im Kabinett beraten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die internationale Zusage erst im vergangenen Jahr erneuert, bis 2010 die Forschungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu steigern und die für die Entwicklungshilfe auf 0,51 Prozent. Steg sagte, Ziel für 2009 seien nun Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,8 Prozent des BIP. Für diesen Bereich sei deutlich mehr Geld vorgesehen als in der Vergangenheit. Auch in der Entwicklungshilfe gebe die Regierung deutlich mehr aus. Deutschland sei jetzt bereits nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit.
Finanzminister Peer Steinbrück hatte in den Verhandlungen mit den anderen Ressorts zusätzliche Ausgabenwünsche weitgehend zusammen gestrichen, um das Ziel eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden 2011 erreichen zu können. Er konnte dabei auf die Unterstützung Merkels setzen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, bei der Entwicklungshilfe würden die Ausgabensteigerungen fast komplett dazu benötigt, den jetzigen Anteil von 0,37 Prozent des BIP zu halten. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul suche deshalb nach weiteren Geldquellen.
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