EU-Kommission pocht bei Opel-Hilfe auf Regeln des Beihilferechts
Reuters | 11. September 2009 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission fordert bei der staatlichen Unterstützung für Opel die strikte Einhaltung des EU-Beihilfe…
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet nicht mit wettbewerbsrechtlichen Vorbehalten der Europäischen Union gegen die Opel-Sanierung mit Hilfe von Subventionen.
"Ich sehe das nicht", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin auf die Frage, ob Schwierigkeiten mit der EU zu erwarten seien. Man habe in den vergangene Wochen intensiven Kontakt zu den europäischen Ländern mit Opel-Standorten und zur EU-Kommission gehalten.
Der GM-Verwaltungsrat will 55 Prozent von Opel an Magna und dessen russischen Partner Sberbank abgeben. Die Bundesregierung sicherte die Existenz von Opel bereits mit einem Kredit über 1,5 Milliarden Euro und ist bereit, dem Rüsselsheimer Konzern im Falle einer Übernahme weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Erschienen 11. September 2009 bei http://www.reuters.com.
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