Bund/EU: Bundesregierung erwägt Straffung des GG nach EU-Verfassung
am 31.03.2007 von http://www.medien-gerecht.deAus dem Kreise der Bundesregierung und des Bundesjustizministeriums wurde bekannt, dass man überlegt, nach einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft Deutschlands mit einem neuen Verfassungsentwurf auch weiterhin europäischer Vorreiter sein zu wollen. Sollte der in wenigen Tagen vorgestellte neue Verfassungskompromiss umgesetzt werden, will die Bundesregierung ein Gesetz in den Bundestag und den Bundesrat einbringen, wonach u.a. …
Europäische Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch Deutschland unterrichtet. Der Bericht umfasst den Zeitraum Juli 2005 bis Juni dieses Jahres. Der…
Bundesregierung will auch weiterhin bei Benennung von Oberfinanzpräsidenten mitreden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beharrt darauf, bei der Besetzung von Oberfinanzpräsidenten-Stellen auch in Zukunft mitreden zu können. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/6740) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur Änderu…
FDP: Interessen des Mittelstandes bei Bilanzierungsstandards thematisieren
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sich während der bevorstehenden EU- und G8-Präsidentschaft für eine Fortentwicklung internationaler Rechnungslegungsstandards einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drucks. 16/3341). Dabei müssten insbeso…
Gesetz gegen Computerkriminalität – Der Hackerparagraf
BERLIN BLAWG / Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Golem, Gulli und Onlinekosten.de üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Computerkriminalität durch eine Änderung des Strafgesetzbuches zu begegnen, indem zukünftig Computer…
Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
www.unternehmensjurist.de / Als Drucksache 16/283 wurde heute die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zur Rechtsform der englischen Private Limited Company (Limited) in Deutschland veröffentlicht. Daraus seien an dieser Stelle ein paar Fragen und Antworten zit…
Verheugen erhöht Druck auf Bundesregierung wegen VW-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Im Streit über das Volkswagen-Gesetz hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen der Bundesregierung mit einer Verschärfung des laufenden Verfahrens gedroht. Wenn das nicht eins zu eins umgesetzt wird, dann geht der…
» REGIERUNGonline
» EU2007.de - EU-Ratspräsidentschaft 2007
Informationsplattform der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Aktuelle Informationen zu Terminen, Veranstaltungen und Arbeitsprogrammen.. Website der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007" /> <meta name="author&q…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
