Bund erarbeitet Reform der Ökostrom-Förderung

Berlin (Reuters) - Im Zuge der Atomwende treibt die Bundesregierung den Ausbau des Ökostroms weiter und detaillierter voran als bislang bekannt.

Vor allem die Windenergie sowohl an Land wie auf hoher See soll durch eine Umlage auf alle Bürger zusätzlich gefördert werden, wie aus einer internen Planung des Umweltministeriums hervorgeht, die Reuters am Mittwoch vorlag. Aber auch die Solarbranche muss demnach vorerst keine neuen Einschnitte oder gar eine Deckelung des Ausbaus befürchten. "Der in Folge des Reaktorunglücks in Japan angestrebte beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie verstärkt die Notwendigkeit eines dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien", heißt es in einem 260-seitigen Berichtsentwurf, der die detaillierte Grundlage zur Förderung des Ökostroms ab 2012 bilden soll.

Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte, der Bericht sei bislang nicht mit der Leitungsebene des Ministeriums abgestimmt. "Der Erfahrungsbericht wird im Gesamtkontext der energiepolitischen Entscheidungen diskutiert, die in Zusammenhang mit dem Moratorium stehen", sagte sie. Die Regierung will Entscheidungen zur Energiewende erst nach der dreimonatigen Überprüfung (Moratorium) der Alt-Reaktoren treffen.

Vorgesehen ist laut Berichtsentwurf unter anderem, dass die Vergütung für Strom aus Windanlagen nicht zusätzlich ab 2012 gesenkt wird. Stattdessen sollen die Fördersätze an Land stabil bleiben, dafür aber jährlich um zwei Prozent statt bisher um ein Prozent sinken. Der Bonus bei einer Modernisierung der Anlagen von 0,5 Cent pro Kilowattstunde soll auch künftig gezahlt werden.

Da sich der Bau von Windparks auf hoher See immer wieder verzögert hat, soll hier die Förderung noch einmal verbessert werden: Pro Kilowattstunde sollen die garantierten Abnahmepreise 15 Cent betragen, statt der bisherigen 13 Cent. Eine jährliche Kürzung der Hilfen für neue Anlagen soll danach nun erst 2018 einsetzen, statt bisher 2015. Danach wird sie aber den Planungen zufolge jährlich um 7 Prozent statt bisher 5 Prozent gekürzt.

Die Solarbranche wiederum muss sich auf keine neuen Einschnitte einstellen: Regulär wird die Kürzung der garantierten Abnahmepreise den Plänen zufolge weiterhin 9 Prozent zum Jahreswechsel betragen. Bei einem extrem starken Neubau kann die Kürzung aber wie zuletzt festgelegt auf insgesamt 24 Prozent verschärft werden. Bis zu 15 Prozent davon sollen dann ab Juli im Folgejahr nachgeholt werden.

Auf deutliche Einschnitte müssen sich Biomasse- und Biogasanlagen-Betreiber einstellen. Sie profitierten bislang von einer Reihe von Sonderregelungen, die deutlich eingeschränkt werden sollen. Dies wird vor allem kleinere Anlagen treffen.

Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird über eine Umlage auf den Strompreis aller Verbraucher bezahlt. Solar- und Biomasse-Anlagen erhielten bislang die höchsten Förderbeträge.

Das Umweltministerium reformiert die im Erneuerbaren Energien Gesetz festgelegten Fördersätze regelmäßig. Entsprechende Pläne werden in einem Erfahrungsbericht zum bisherigen Ausbau aufgelistet, dessen Entwurf Reuters vorliegt.

- von Markus Wacket -

Quelle: Reuters (13. April 2011)