Bund der Steuerzahler schlägt Konzept zur Begrenzung der Staatsverschuldung vor
am 07.11.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Aus einer Pressemeldung des Bundes der Steuerzahler (BdSt):
“Die große Koalition will die im Rahmen der aktuellen Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen hauptsächlich zur Begrenzung der Neuverschuldung verwenden.
Allerdings würde selbst dieser Milliardenbetrag die Zunahme der Staatsverschuldung nur vorübergehend bremsen, weil die bestehenden Verschuldungsgrenzen nicht wirksam sind. Deshalb müssen schnellstmöglich wirksame Grenzen eingeführt werden. Dazu gehören nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler: Die Neudefinition des Investitionsbegriffs, eine stärkere Kontrolle der Haushaltspolitik, Sanktionsmaßnahmen und schließlich ein generelles Verbot der Kreditaufnahme.”
Das Konzept des BdSt hat der Präsident des Verbandes Dr. Karl Heinz Däke heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Das Gesamtkonzept ist als Download auf der Internetseite des BdSt abrufbar (vgl. Links unten).
Weiterhin hat der BdSt eine Liste mit Ausgaben zusammen gestellt, die das Bundesfinanzministerium als Investitionen in den Bundeshaushalt 2007 aufgenommen hat, die jedoch tatsächlich als solche nicht deklariert werden dürften …
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch 2004
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Steuerzahler-Bund: Schwarzbuch 2004
Jurabilis / Der Bund der Steuerzahler hat sein ebenso traditionelles wie gefürchtetes Schwarzbuch 2004 mit dem Titel Die öffentliche Verschwendung online veröffentlicht (68 S. PDF, 2.4 MB). (Via KMU-Blog und Handakte) …
Einer für alle
Streitsache / Blog / Das Handelsblatt berichtet über derzeit laufende Musterprozesse.15 Prozesse sind es alleine beim BdSt, von denen zwei beim BverfG und fünf beim BFH anhängig sind (unter: www.steuerzahler.de). Eines dieser Verfahren, das beim BverfG lie…
Schwarzbuch 2005
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STEUERRECHT / “Mit dem Bundeshaushalt 2007 geht die Regierung den Weg des geringsten Widerstands”, kommentiert Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke die gestrige Haushaltsverabschiedung im Deutschen Bundestag. Mit der größten Steuererhöhung in der…
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STEUERRECHT / Angesichts der vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegten Zahlen zur Neuverschuldung im vergangenen Jahr kritisiert Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: “27,9 Milliarden Euro Neuverschuldung sind 27,9 Milliarden E…
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