Bund der Steuerzahler: 7% MwSt. für Medikamente
am 08.01.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Ausweitung der begünstigten Güter im Umsatzsteuerrecht (Vgl. Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG). Etwa: 7 Prozent Mehrwertsteuer für Medikamente.
“Vor dem Hintergrund der jüngsten Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent fordert der Bund der Steuerzahler, den Katalog der Ermäßigungstatbestände massiv auszuweiten. Steuerzahlerpräsident Däke: ‘Jetzt kommt es darauf an zu prüfen, welche Güter des lebensnotwendigen Bedarfs, die bisher dem vollen Steuersatz unterliegen, ermäßigt besteuert werden können.’ Dazu gehören in erster Linie verschreibungspflichtige Medikamente. Denn diese sind ohne Zweifel lebensnotwendig. Ebenso gehört dazu die Instandhaltung medizinischer Geräte und Hilfsmittel.
Nach Däkes Worten dürfen die zu erwartenden Steuerausfälle kein Hinderungsgrund sein, die Anzahl der Produkte, auf die der ermäßigte Steuersatz angewendet wird, auszuweiten. Denn zum einen führt die Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer zu erheblichen Mehreinnahmen. Zum anderen sorgt der ermäßigte Steuersatz auf verschreibungspflichtige Medikamente für Einsparungen im Gesundheitssystem in Höhe von ca. 2 Milliarden Euro.
Das Mehrwertsteuersystem ist vom Grundgedanken her – entsprechend dem …
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