Bund bangt um Milliarden
am 06.10.2006 von Handakte WebLAWg
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) droht ein milliardenschweres Haushaltsrisiko durch ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur früheren Besteuerung von Dividenden. Sollten sich die Richter in der Streitsache „Meilicke“ den Empfehlungen der zuständigen Generalanwältin Christine Stix-Hackl anschließen, müsste der Bund Steuern von rund fünf Mrd. Euro in diesem und nächsten Jahr zurückzahlen.
Nach Meinung der Generalanwältin, deren Schlussanträge der EuGH am gestrigen Donnerstag veröffentlicht hat, kann Deutschland nicht darauf hoffen, dass der …
Kostenrechtspfleger und Bezirksrevisoren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat den Abbau von 8000 Beamtenstellen angekündigt. Die Bundesregierung wolle die Personalausgaben um insgesamt eine Milliarde Euro senken, sagte Steinbrück der «Frankfurter Rundschau». Und ich habe da auch …
Bundesfinanzminister Steinbrück: Arbeitnehmer sollen (wieder einmal) den Gürtel enger schnallen
arbeitsrechtblog / Mit der - mittlerweile eigentlich etwas ausgelatschten - Begründung, weitere Steuerentlastungen für Unternehmen seien zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unbedingt erforderlich, erwägt man nach Presseberichten - u.…
Zinsschranke statt Hinzurechnungsbesteuerung!?!
STEUERRECHT / Das vor kurzem noch vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bervorzugte Hinzurechnungsmodell zur Zinsbesteuerung scheint vom Tisch. Dafür bevorzugen die Politiker nun die Einführunger Zinsschranke. Hintergrund scheint die Wirkung der zunehmende …
Einstieg in die Abgeltungssteuer mit 25 %?!?
STEUERRECHT / Nach einer Meldung des Handelsblatts plant Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte nun eventuell doch erst für 2009 und direkt mit dem geplanten Endprozentsatz von 25 %. Die Übergan…
Neue Richter/Generalanwälte am EuGH
Euro Law / Wie man dem heutigen Amtsblatt der Europäischen Union entnehmen kann, stehen die neuen Richter und Generalanwälte des Europäischen Gerichtshof bis zum 6. Oktober 2012 nun fest. Erwähnenswert ist, dass der Generalanwalt Tizzano nun als Richter be…
BMF: Verfahren vor dem EuGH gefährdet massiv deutsche Haushaltskonsolidierung
STEUERRECHT / Im Verfahren vor dem EuGH in der Rechtssache C-292/04 “Meilicke” hat die Generalanwältin Stix-Hackl heute ihre Schlussanträge vorgelegt und vorgeschlagen die Wirkungen des Urteils in der Rechtssache “Meilicke” zur Vereinba…
Nachtrag zur Abendlektüre II
Schnüffelblog / In Abendlektüre II - Juliane Kokott habe ich auf die Schlussanträge der Generalanwältin hingewiesen. Inzwischen findet sich eine tiefergehende Analyse des Schlussantrages.Es sei noch der ergänzende Hinweis erlaubt, dass sich der EuGH oftmals den…
“Meilicke” und die Folgen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren “Meilicke” hat heute die Generalanwältin ihren Schlußantrag vorgelegt und damit eine beim Bundesfinanzminsterium eine Reaktion des Entsetzens ausgelöst. Denn die von der…
“Meilicke-Milliarden” fließen wohl erst ab 2008
STEUERRECHT / “Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt für Freud und Leid: Anleger können sich auf Steuerrückzahlungen aus den Jahren vor 2001 freuen, dem Staat gehen so rund fünf Milliarden Euro verloren. Der Stichtag soll aber nicht mehr 2007 s…
VW-Gesetz nach Ansicht des Generalanwalts europarechtswidrig
Verschmelzungsbericht / Nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Ruiz-Jarabo verstößt das VW-Gesetz gegen Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Betroffen sind die Sonderrechte zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen. Im Einzelnen geht es um geset…
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