Bund will 14.000 ehemalige Flüchtlinge in den Kosovo abschieben

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will 14.000 ehemalige Flüchtlinge in den Kosovo abschieben.

Noch im Laufe des Herbsts solle mit der dortigen Regierung ein entsprechendes Rücknahmeabkommen unterzeichnet werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, am Mittwoch in Berlin. Das Abkommen entspreche internationalen Standards. Sämtliche humanitäre Aspekte seien bei der Entscheidung berücksichtigt worden. Es sollten auch nicht alle Ausreisepflichtigen auf einen Schlag Deutschland verlassen müssen, sagte Paris weiter.

Nach Angaben der Linksfraktion handelt es sich bei dem überwiegenden Teil - knapp 10.000 - der Betroffenen um Roma. "Das Kosovo ist ein Land, in dem Minderheiten zutiefst diskriminiert und verfolgt werden", erklärte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Ihre Abschiebung verstoße gegen das Grundrecht auf Menschenwürde.

Die Lage im Kosovo hat sich nach Nato-Angaben zuletzt gebessert. Daher will das Militärbündnis seine KFOR-Truppen im kommenden Jahr deutlich reduzieren. Die Nato ist seit zehn Jahren im Auftrag der Vereinten Nationen im Kosovo, um für Sicherheit zu sorgen. Im Krieg Serbiens gegen die Kosovo-Albaner 1998/99 hatte die Nato zweieinhalb Monate lang Serbien bombardiert, um die serbischen Truppen zum Abzug zu zwingen.