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Buga 2009 in Schwerin: BUND und Stadt vergleichen sich vor VG

am 23.11.2006 von http://walfischbucht.wordpress.com

Sowohl die Stadt als auch der Kläger gegen die Planung für den Ausbau des Burgsee-Areals zum BUGA-Garten des 21. Jahrhunderts, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), haben gestern den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtes Schwerin angenommen.
... „Wir haben jetzt Rechtssicherheit“, sagte Oberbürgermeister Claussen, wirkte aber dennoch nicht recht zufrieden. Denn der erzielte Kompromiss ist schmerzhaft: Zwar ist die (als Biotop am westl. Burgseeufer) zu erhaltende Grünfläche nur 1850 Quadratmeter größer als von der Stadt selbst vorgeschlagen. Dafür müssen die Bäume erhalten werden und der Schilfgürtel und die Büsche dürfen nur auf zwei Meter Höhe heruntergeschnitten werden. Die städtischen Planungen waren von 50 Zentimetern ausgegangen. „Die Erlebbarkeit des Wassers ist so nicht mehr gegeben. Das ist sehr ärgerlich“, so …

BUND will gegen Stadt Schwerin wegen Planungen zur BUGA 2009 Klage erheben

walfischbucht / .. Die Gestaltung der Bundesgartenschau (BUGA) 2009 in Schwerin ist zwischen Umweltschützern und den Ausrichtern nach wie vor umstritten. Nachdem am Mittwoch Verhandlungen mit der Stadt gescheitert sind, will der Bund für Umwelt und Naturschutz De…

Schwerin hat mit seinem Oberbürgermeister Pech gehabt

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Entsetzen über den Tod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin ist groß, das Jugendamt steht in der Kritik. Oberbürgermeister Norbert Claussen stellt sich schützend vor die Mitarbeiter der Behörde - und bietet eine befremdliche Interpreta…

Haftung der Stadt für stürzende Fußgänger?

BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25. Mai 2004 (Az.: 9 U 43/04) entschieden, dass Personen, die in der Fußgängerzone über eine Kante von weniger als zwei Zentimetern stolpern, meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt h…

Das künftige Recht zum Durchqueren des Schlossgartens in Schwerin

walfischbucht / anläßlich der BUGA 2009 dortselbst und eventuell auch danach war Gegenstand einer durch die Landeshauptstadt Schwerin durchgeführten Internetumfrage.Schwerin-Schwerin hatte hier schon dazu berichtet.Nach dem Ende der Umfrage publiziert MVRegio ein…

M-V: B-Plan-Auslegung der Landeshauptstadt Schwerin via Internet

walfischbucht / Die Landeshauptstadt Schwerin arbeitet am Ausbau ihres e-government:Wer sich bisher in der Vorbereitungsphase eines großen Bauvorhabens informieren oder Kritik anbringen wollte, musste ins Stadthaus pilgern, wo die Bebauungspläne öffentlich auslie…

Schweriner Oberbürgermeister Claussen abgewählt

Handakte WebLAWg / Eine Entgleisung mit Folgen: Als das Behördenversagen im Fall der 5-jährigen verhungerten Lea-Sophie bekannt wurde, kommentierte der Schweriner Oberbürgermeister Claussen dies mit den Worten “Pech gehabt“. Dafür gab es nun die politis…

Kriminalität im Bereich der PD Schwerin 2005

walfischbucht / Nach der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Land M-V folgen nun die lokalen Präsentationen. Die svz berichtet: In Nordwestmecklenburg und Wismar sind im vergangenen Jahr 14080 Straftaten angezeigt worden. Das gab gestern die Polizei in Schw…

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Meldungen, Fundstücke und Anmerkungen zu Recht, Gesellschaft und für merkwürdig Gehaltenem von der Wismarbucht, aus Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, zusammengestellt von RA Buck aus Wismar

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