Bürokratieabbau für die Mülltonne
am 14.04.2006 von http://www.strafblog.de
Unter dem Titel Ab in die Mülltonne berichtet die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND über die bemerkenswerten Erfolge des noch von der alten rot-grünen Bundesregierung angestoßenen Bürokratieabbaus in Deutschland. Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen habe die Bundesregierung entsorgt, wovon der Bürger in der Praxis allerdings nichts merke. Die Rechtsbereinigung mute eher an wie Ausmisten im Kuriositätenkabinett.
Zitat aus dem FINANCIAL-TIMES-Beitrag:
Längst museumsreif war die Verordnungsermächtigung für Kaiser Wilhelm II. zur Regelung der Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Auch das Ende der Verordnung über die Auszahlung des Ehrensolds für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkriegs dürfte niemanden mehr interessieren. Ebenfalls in der Mülltonne landete die Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001. Das Bundesjustizministerium entsorgte ein Gesetz zur Auflösung von Kolonialgesellschaften.
Frank Frick, Leiter des Projekts Agenda Moderne Regulierung bei der Bertelsmann Stiftung, meint, solche Aktionen hätten in erster Linie Unterhaltungswert. Das sei reine Mülltonnenideologie.
Aber gut, dass wir jetzt wenigstens Bescheid wissen, was die da oben so alles für uns tun.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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