Bürokratieabbau: Ab in die Mülltonne - aber wo bleibt der Erfolg?
am 13.04.2006 von ElbeBlawg
Die Zahlen klingen beeindruckend: Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung seit 2003 entsorgt. Bürger und Unternehmen merken jedoch wenig davon. Die Rechtsbereinigung mutet eher an wie Ausmisten im Kuriositätenkabinett: Längst museumsreif war die Verordnungsermächtigung für Kaiser Wilhelm II. zur „Regelung der Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“. Auch das Ende der Verordnung über die „Auszahlung des Ehrensolds für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkriegs“ dürfte niemanden mehr interessieren. Ebenfalls in der Mülltonne landete die „Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001″. Das Bundesjustizministerium entsorgte ein Gesetz zur Auflösung von Kolonial- gesellschaften.
Die Rechtsbereinigung stand im Zentrum der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 angestoßenen Initiative Bürokratieabbau. Allen Ressorts wurde auferlegt, den Vorschriftenbestand nach überflüssigen Rechtsnormen zu durchforsten. Innen-, Justiz, Wirtschafts- und Agrarministerium sind dem bereits nachgekommen. Bisher betraf die Rechtsbereinigung aber nur Gesetze und Rechtsnormen, die keine Wirkung mehr entfalten. …
Bürokratieabbau für die Mülltonne
strafblog / Unter dem Titel Ab in die Mülltonne berichtet die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND über die bemerkenswerten Erfolge des noch von der alten rot-grünen Bundesregierung angestoßenen Bürokratieabbaus in Deutschland. Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordn…
Kehraus im Normenbestand: Mehr als 200 Regelungen werden aufgehoben
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute einen Zwischenbericht zur Rechtsbereinigung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau zur Kenntnis genommen. Die Bereinigung des Bundesrechts zielt darauf, vor allem solche Vorschriften zu beseitigen, die zwar formal gelt…
4.05.2005 - Bürokratieabbau
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr. Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der…
02.11.2005 Rechtsbereinigung wird fortgesetzt
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Zwischenbericht zur Bereinigung des Bundesrechts entgegen genommen. Der Bericht zieht eine erfolgreiche Bilanz der Rechtsbereinigung, die als ein Kernprojekt der Initiative Bürokratieabbau im Februar…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem…
Hausputz im Paragraphenmuseum
Sartorienfelder / Die Gralshüter der reinen Blawg-Lehre werden wahrscheinlich markerschüttert aufjaulen, wenn ich etwas verlinke, was sowieso in der Zeitung steht, aber das, was das ElbeBlawg heute in der FTD ausgegraben hat, ist so skurril, daß es noch mehr Erwä…
Rechtsbereinigungsgesetz X
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes beschlossen. Danach sollen rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften gestrichen werden. Betroffen sind vor allem Rechtsvorschriften, die noch aus der Zeit…
OLLE KAMELLEN
LawBlog / Ein Schritt zu weniger Bürokratie soll heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Rot-Grün will, wie angekündigt, etwa 360 überflüssige Gesetze streichen. Doch wer glaubte, es gehe an die Entschlackung heutiger Strukturen, wird eher…
OLLE KAMELLEN
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» FTD - Ab in die Mlltonne - Deutschland
Die Zahlen klingen beeindruckend: Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung entsorgt. Bürger und Unternehmen merken jedoch wenig davon. Die Rechtsbereinigung mutet eher an wie Ausmisten im Kuriositätenkabinett.&qu…
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