Bürokratieabbau: Ab in die Mülltonne - aber wo bleibt der Erfolg?

Die Zahlen klingen beeindruckend: Mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen hat die Bundesregierung seit 2003 entsorgt. Bürger und Unternehmen merken jedoch wenig davon. Die Rechtsbereinigung mutet eher an wie Ausmisten im Kuriositätenkabinett: Längst museumsreif war die Verordnungsermächtigung für Kaiser Wilhelm II. zur „Regelung der Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst“. Auch das Ende der Verordnung über die „Auszahlung des Ehrensolds für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkriegs“ dürfte niemanden mehr interessieren. Ebenfalls in der Mülltonne landete die „Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001″. Das Bundesjustizministerium entsorgte ein Gesetz zur Auflösung von Kolonial- gesellschaften.

Die Rechtsbereinigung stand im Zentrum der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2003 angestoßenen Initiative Bürokratieabbau. Allen Ressorts wurde auferlegt, den Vorschriftenbestand nach überflüssigen Rechtsnormen zu durchforsten. Innen-, Justiz, Wirtschafts- und Agrarministerium sind dem bereits nachgekommen. Bisher betraf die Rechtsbereinigung aber nur Gesetze und Rechtsnormen, die keine Wirkung mehr entfalten. An Bürgern und Unternehme…