Bürokratie-TÜV: Hoffnung für entnervte Juristen & Bürger?
am 06.04.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Gesetze umsetzen kostet Geld. Viel Geld. Nach Angaben der mittelständischen Wirtschaft gibt es derzeit allein auf Bundesebene etwa 2200 Gesetze mit 46.800 Einzelvorschriften sowie 3130 Rechtsverordnungen mit 39.200 Einzelvorschriften. Auf Länderebene kommen mindestens noch einmal so viel hinzu. Bis zu 20 Milliarden Euro könnte die Bundesrepublik sparen, wenn neue Verordnungen vor In-Kraft-Treten einer Kosten- Nutzen-Analyse unterzogen würden. Und wieviele Nerven könnten (angehende) Juristen wohl sparen?
Ein „Bürokratie-TÜV“ soll nun kommen: Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen präsentierten am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats, mit dem alle Gesetze auf ihre bürokratischen Kostenwirkungen überprüft werden sollen. Zuvor sollen die Kosten …
FAZ: Der Bürokratie-Kosten-Wahnsinn in Deutschland
arbeitsrechtblog / In der FAZ-Online findet sich ein völlig depremierender Artikel zum Thema Bürokratie und durch Bürokratie verursachte Kosten.Zitat: Die Bürokratiekosten, die Bund und Europäische Union den deutschen Unternehmen aufbürden, belaufen sich nach Sch…
Regierung beschließt Gesetz zur Mittelstands-Entlastung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr inzwischen drittes Gesetzespaket zur Entlastung des deutschen Mittelstands verabschiedet. Das vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Gesetz beinhaltet insgesamt 23 Erleichterungen und Entb&…
Gesetze im Internet
Blickpunkt Recht & Steuern / Seit heute stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH die Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes nahezu vollständig im Internet unter www.gesetze-im-internet.de zur Verfügung. Bislang war eine Auswahl von…
Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse” insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft beschlossen, mit dem insbesondere kleinere Unternehmen von einigem bürokratischen Aufwand en…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem…
Kabinett will elektronische Jobkarte beschließen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Einführung einer digitalen Jobkarte beschließen. Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) soll die Unternehmen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums davon entlasten, jedes…
» Gesetzentwurf: "Bürokratie-TÜV" soll Milliarden einsparen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Die Niederlande haben es vorgemacht: Mit einem Normenkontrollrat, der dem Gesetzgeber in Sachen Kostenwirkung auf die Finger schaut, werden neue Gesetze weniger teuer. Die große Koalition will einen solchen "Bürok…
» Gesetzesdschungel: 'Bürokratie-TÜV' soll Milliarden sparen - stern.de
Gesetze umsetzen kostet Geld. Viel Geld. Bis zu 20 Milliarden Euro könnte die Bundesrepublik sparen, wenn neue Verordnungen vor In-Kraft-Treten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen würden. Ein solcher 'Bürokratie-TÜV' …
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