Gesetze IM Internet: Gesetze im Internet
Blickpunkt Recht & Steuern | 25. November 2005 — Seit heute stellt das Bundesjustizministerium in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH die Gesetze und Rechtsverordnunge…
Bürokratie-TÜV: Hoffnung für entnervte Juristen & Bürger?
Gesetze umsetzen kostet Geld. Viel Geld. Nach Angaben der mittelständischen Wirtschaft gibt es derzeit allein auf Bundesebene etwa 2200 Gesetze mit 46.800 Einzelvorschriften sowie 3130 Rechtsverordnungen mit 39.200 Einzelvorschriften. Auf Länderebene kommen mindestens noch einmal so viel hinzu. Bis zu 20 Milliarden Euro könnte die Bundesrepublik sparen, wenn neue Verordnungen vor In-Kraft-Treten einer Kosten- Nutzen-Analyse unterzogen würden. Und wieviele Nerven könnten (angehende) Juristen wohl sparen?
Ein „Bürokratie-TÜV“ soll nun kommen: Die Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen präsentierten am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats, mit dem alle Gesetze auf ihre bürokratischen Kostenwirkungen überprüft werden sollen. Zuvor sollen die Kosten der durch Bundesge…
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Kabinett macht Weg für Zwangsrabatte bei Arzneien frei
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Kabinett bringt Neuordnung für Arznei-Markt auf den Weg
Reuters | 29. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes auf den Weg gebracht, durch das die gesetzlichen…
Stolz auf Senkung des Bestandes des Bundesrechts
Schlosser Aktuell | 13. August 2009 — “Mehr als 600 Gesetze in ablaufender Legislaturperiode verabschiedet” titelt “Heute im Bundestag”. Der Bundestag habe in der …
Bundestag beschließt Nachtragsetat mit Schuldenrekord
Reuters | 2. Juli 2009 — Berlin (Reuters) - Der Bund leiht sich in diesem Jahr wegen der Finanz- und Konjunkturkrise so viel Geld am Kapitalmarkt wie ni…
Rechtsbereinigung - die nächste Runde
Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Oktober 2007 — Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verab…
Kündigungsschutz für den Geschäftsführer einer GmbH
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsf …
Neuer Anlegerschutz sieht Sanktionen für Anlageberater vor
Reuters | 21. September 2010 — Frankfurt (Reuters) - Die Betreuer privater Anleger in Banken sollen bei Verstößen gegen ihre Sorgfaltspflicht von der Beratung…
Von der Leyen will bei Arbeitsmarktpolitik 7,5 Mrd. Euro sparen
Reuters | 7. April 2011 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommende…
Kreise: C02-Gesetz soll nur noch in abgespeckter Form kommen
Reuters | 19. Juni 2009 — Berlin (Reuters) - Der von der Union blockierte Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung aus Kohlekraftwerken soll nur noch i…
Gesetzentwurf: "Bürokratie-TÜV" soll
Milliarden einsparen - Politik
Gesetzesdschungel: 'B�rokratie-T�V' soll Milliarden sparen
Die Niederlande haben es vorgemacht: Mit einem Normenkontrollrat, der dem Gesetzgeber in Sachen Kostenwirkung auf die Finger schaut, werden neue Gesetze weniger teuer. Die große Koalition will einen solchen "Bürokratie
Gesetzesdschungel: 'B�rokratie-T�V' soll Milliarden sparen
Gesetze umsetzen kostet Geld. Viel Geld. Bis zu 20 Milliarden Euro k�nnte die Bundesrepublik sparen, wenn neue Verordnungen vor In-Kraft-Treten einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen w�rden. Ein solcher 'B�rokratie-T�V' soll
