Bürgschaftserklärung des Unternehmers
am 04.03.2007 von http://iusmaps.blogspot.com/§ 349 HGB begründete für die Bürgschaftserklärung des Vollkaufmannes eine Haftung als Bürge und Zahler; § 350 HGB normierte, dass die Bürgschaftserklärung nicht der Schriftform bedarf.Beide Sonderregelungen entfallen im neuen UGB.Auch für die Bürgschaftserklärung des Unternehmers gilt jetzt also § 1355 ABGB (also die außergerichtliche Mahnung des Hauptschuldners vor der Inanspruchnahme des Bürgen) und § 1346 Abs 2 ABGB, wonach die Bürgschaftserklärung nur schriftlich wirksam abgegeben werden kann.Im neuen …
laesio enormis und Verzugszinsen - §§ 351 u 352 UGB
iusmapsBLOG / In § 351 UGB wird die vertragliche Ausschließbarkeit des Anfechtungsrechtes wegen Verkürzung über die Hälfte zulasten eines Unternehmers normiert. Im Unterschied zur Regelung des HGB wird dieser Anfechtungstatbestand des § 934 ABGB auf unterneh…
Entfall der §§ 358 - 362 HGB
iusmapsBLOG / Die - teilweise anachronistischen - Bestimmungen der §§ 358 bis 362 HGB finden sich im UGB nicht mehr. Die Regelungen zur gewöhnlichen Geschäftszeit des § 358 und zur Auslegung der Begriffe Frühjahr, Herbst und acht Tage in § 359 wurden ersatz…
Richterliche Mäßigung bei Konventionalstrafe
iusmapsBLOG / § 348 HGB sah vor, dass es bei einer Vertragsstrafe eines Vollkaufmanns kein richterliches Mäßigungsrecht gibt. Auf diese - den betroffenen Unternehmer sehr belastende - Bestimmung wird im UGB ersatzlos verzichtet. Unternehmer und Verbraucher unte…
Bürgschaftserklärung geht ins Leere, wenn der zu sichernde Kreditvertrag nicht zu...
bankundkapitalmarktrecht / Über die Frage der Haftung eines Bürgen für Verbindlichkeiten einer Kreditnehmerin hatte das Brandenburgische OLG zu entscheiden. Der Mehrheitsgesellschafter einer GmbH sollte für einen zur Umfinanzierung eines Kontokorrentkredits der GmbH zu gew…
Fortschreibung bisheriger Rechtslage in §§ 344 - 347 UGB
iusmapsBLOG / Keine materielle Änderung zur bisherigen Rechtslage des HGB bringen die §§ 344 bis 347 UGB.Nach wie vor besteht die gesetzliche Vermutung, dass die von einem Unternehmer getätigten Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Unternehmens g…
Unternehmensbezogene Geschäfte - 4. Buch des UGB
iusmapsBLOG / Im Vierten Buch wird ein wesentlicher Aspekt der Unternehmensrechtsreform besonders deutlich: Der Transfer von bürgerlich-rechtlichen Tatbeständen des bisherigen HGB in das ABGB und die Regelung aller spezifisch unternehmensrechtlicher Ansätze im…
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