Bürgschaft: Mitglied des Verwaltungsrates kommt von Bürgschaft frei
am 27.05.2008 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Von einer finanziell extrem dünn ausgestatteten Ehefrau, die als Mitglied im Verwaltungsrat saß und deren Mann im Vorstand war, hat sich ein Leasingunternehmen Bürgschaften geben lassen. Während das Landgericht Kreuznach die Bürgin in der ersten Instanz zur Zahlung von ausstehenden Leasingraten verurteilte, sprach sie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in seiner Entscheidung vom 28.02.2008 von allen Zahlungsverpflichtungen frei.
In Form einer Aktiengesellschaft nach luxemburgischen Recht betrieb der Ehemann ein Transportgeschäft in Deutschland und leaste zwei Transporter; er war ebenfalls zu 50 % am Kapital der Firma beteiligt. Die Ehefrau erhielt in dem Unternehmen einen Posten als Mitglied im Verwaltungsrat, der von seinem Aufgabenfeld her mit dem Vorstand deutscher Aktiengesellschaften in gewisser Weise vergleichbar ist. Sie füllte diese Position nur formal aus, sie war in die Entscheidungsfindung im Unternehmen nicht eingebunden.
Das Leasingunternehmen ließ sich für die beiden Leasingverträge Bürgschaften des Ehemannes, der den Betrieb führte, geben. Auch die Ehefrau, die über kein Einkommen verfügte und kein nennenswertes Vermögen besaß, übernahm auf Wunsch des Leasingunternehmens eine Bürgschaft. Im Endeffekt hätte die Ehefrau im Ernstfall, schon als sie das Bürgschaftsformular unterschrieb, die monatlichen Leasingraten von knapp Euro 3.000,00 nicht bezahlen können.
Für das OLG Koblenz war der Fall klar: Eine Bürgschaft, die von der Ehefrau abgegeben worden ist, kann nur sittenwidrig sein, weil sie nicht einmal am Kapital des Unternehmens als Gesellschafterin beteiligt gewesen ist.
Auch die Stellung als Verwaltungsratsmitglied im Unternehmen, das tatsächlich vom Ehemann geführt wird, vermag daran aus Sicht der Richter aus Rheinland-Pfalz nichts zu ändern.
Was dem Leasingunternehmen zum Verhängnis wurde, …
Bürgschaft: Mittellose Frau geht schuldenfrei aus Bankbürgschaft
KAPITAL-RECHTINFO / In vielen Fällen bestimmen Bankformulare, dass Ehepartner für die Schulden des anderen Ehepartners einzustehen haben. Oft werden sie von beiden Eheleuten unterschrieben, obwohl bestimmungsgemäß nur einer davon den gewünschten Kredit erhalten u…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Bürgschaft: Wenn die Bank zu weit geht und der Bürge zu Unrecht ausgenutzt wird
KAPITAL-RECHTINFO / Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere…
Bürgschaft: Bank trägt bei sittenwidriger Bürgschaft die Kosten des Anwalts
KAPITAL-RECHTINFO / Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den An…
Buergschaften: Aus sittenwidrigen Bankgeschaeften koennen sich Buergen befreien
KAPITAL-RECHTINFO / Mit seinem Urteil setzt das hoechste deutsche Gericht den Banken Grenzen. Ab jetzt sind Buergen nicht mehr in jedem Falle schutzlos, wenn sie ihre Unterschrift unter die Formulare der Geldinstitute setzen. Das Gericht sieht grundlegende Rechte von…
Goettinger Gruppe / Securenta AG: Stiftung Warentest raet, Schaeden anzumelden
KAPITAL-RECHTINFO / Mit der Nachricht vom 14. August 2007 empfiehlt die Stiftung Warentest, die erlittenen Schaeden bei den beiden eingesetzten Insolvenzverwaltern anzumelden. Hierzu hatte die KANZLEI GOEDDECKE bereits seit ueber einem Monat geraten. Mit Hinweisen, w…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
