Bürgschaft auf erstes Anfordern ist unzulässig
am 13.03.2005 von http://www.heinicke.com
OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00
Ein Bauunternehmen wurde von einem öffentlichen Auftraggeber mit der
Durchführung von Kanalisationsarbeiten betraut. Zur Sicherung des
Gewährleistungseinbehaltes wurden diverse Bürgschaften durch den Bauunternehmer gestellt.
Nach einer Abnahme und Stellung der Schlussrechnunge ...
Bürgschaft auf 1. Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber …
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03 Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaf…
Stellung einer Sicherheit kann auch nach Abnahme verlangt werden
Heinicke und Kollegen / BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03 Unter Geltung der VOB wurde ein Bauunternehmen mit Arbeiten an einem Altenpflegeheim beauftragt. Nach Abnahme und Stellung der Schlussrechnung verweigerte der Auftraggeber die Zahlung, da Mängel aufgetreten seien.…
Zur Abgrenzung einer Fertigstellungsbürgschaft von einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgsch…
Erschwerniszuschlag richtet sich nach Ausschreibungsunterlagen
Heinicke und Kollegen / OLG Köln vom 14.01.2003, Az. 22 U 128/02 Ein Bauunternehmen wurde nach einer Ausschreibung nach der VOB von einem Auftraggeber mit der Ausführung von Straßenarbeiten an einer Brücke beauftragt. Im Laufe der Arbeiten stellte sich heraus, dass die…
Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme
Heinicke und Kollegen / Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung ohne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127 Die vom Auftragnehmer gelieferten Fenster und Türen sind mangelhaft und werden trotz gesetzter Frist nicht rechtzeitig nachgebessert. Der Auftraggeber…
Reduzierung eine Vertragserfüllungsbürgschaft bei Reduzierung der Leistung
Heinicke und Kollegen / OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2006 - 1 U 114/05 Auftraggeber und Auftragnehmer befanden sich in Verhandlungen über die Erteilung eines Werkvertrags. Dabei wurde der Wert der zu erbringenden Leistungen vorläufig eingeschätzt. Die Ver…
Vorauszahlungsbürgschaft
RECHTaktuell / Bei einer „reinen“ Vorauszahlungsbürgschaft hängt die Eintrittspflicht des Bürgen allein davon ab, ob der Auftragnehmer Bauleistungen in Höhe der Vorauszahlungen erbracht hat. Mängel an der Ausführung bzw. ein mangelbedingter Minderwert ble…
Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Heinicke und Kollegen / LG Wiesbaden, Urteil vom 10.05.2006 - 11 O 81/05 (nicht rechtskräftig) Im vorliegenden Fall machte ein Insolvenzverwalter, der die Insolvenz für einen Bauherrn führte, gegen eine Bank Ansprüche aus einer Gewährleistungsb…
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