Bürgervotum: Sicherheit vor Freiheit - passt doch!
am 26.03.2007 von http://www.smartnuts.com/Bei Terrorverdacht ist die Bevölkerung mehrheitlich für die Beschränkung von Freiheitsrechten zugunsten ihrer Sicherheit. “Na bitte”, sagt sich der Verbund der Terrorbekämpfer, “haben wir doch schon immer gesagt und deshalb so gemacht”. Von den drei Parametern “Terrorverdacht”, “Steigerung der Sicherheit” und “Beschränkung von Freiheitsrechten” kann übrigens nur einer sicher bestimmt werden: derjenige der Beschränkung der Freiheit. Und hier ist nunmehr seit Jahrzehnten mit …
Beschränkung der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 19. Juni 2006 in dem Verfahren II ZR 338/05 hat der BGH festgestellt, dass eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, - bei Erkennba…
BFH: zur monetären Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur
bLAWg IT! / Nunmehr ist ein Urteil des BFH online, in welchem dieser sich mit der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten Klageschriftsatzes auseinandersetzt, der mit einer “monetär beschränkten” qualifizierten elektronischen Signatur versehe…
Zur Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
Handakte WebLAWg / Die deutsche Steuerregelung hält durch die Beschränkung der Steuergutschrift auf von inländischen Gesellschaften ausgeschüttete Dividenden zum einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Personen davon ab, ihr Kapital bei Gesellschaften mit Si…
Landgericht Magdeburg: Schnell und gut
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es macht fast immer Sinn, mit der Beschränkung eines Rechtsmittels in Strafsachen zunächst zurückhaltend zu sein, um sie im richtigen Moment in die Waagschale zu werfen.In einer Berufungssache heute vor dem Landgericht Magdeburg, bei der es faktis…
Änderungen des US Patentgesetzes
ipweblog.de / Einen kurzen Überblick über die am 1. November 2007 in Kraft tretenden Änderungen des US Patentgesetzes findet sich auf der Website von MSG. Die neuen Regeln in Kürze: Beschränkung der Anzahl der Patentansprüche, die in einer Anmeldung verfolg…
Nepper, Schlepper, Verfassungsrichter
Jurabilis / Sehr geehrter Herr Schmidbauer, für Ihren Beitrag in der heutigen Süddeutschen Zeitung möchte ich Ihnen danken. Sie zeigen auf, dass Beschlüsse, Entscheidungen und Anordnungen aus Karlsruhe nicht nur im Elfenbeinturm der Rechtswissenschafte…
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