Bürgerschaftliches Engagement wird gestärkt
am 21.09.2007 von http://www.steuerrechtblog.de
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz “Hilfen für Helfer” zugestimmt. Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück:
“Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates ist der …
Bundesrat stimmt EU-Verfassung zu
Lichtenrader Notizen / Der Deutsche Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zu dem Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung von Europa (BT-Drucksachen 15/4900 und 15/4939) zugestimmt. Vgl. Bundesratsdrucksache 339/05. Weiterhin hat der Bundesrat in seiner …
BMF: Bürgerschaftliches Engagement soll weiter gefördert werden
STEUERRECHT / Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Hierzu erklärt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: “Zwischen der Vorstellung der “Hilfen für Helfer” im let…
AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog / Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in seiner Stellungnahme (Link zur Pressemitteilung) zum eingebrachten AGG-Entwurf zum Ausdruck gebracht, dass er lediglich…
Stifterdialog: Mehr Geld für alle?
Erbrechtsblog / Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements”, das der Bundesrat am 21.09.2007 in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwart…
AGG am Freitag im Bundesrat
arbeitsrechtblog / Auf der Tagesordnung der 824. Sitzung des Bundesrates am 7.7. steht unter TOP 62 das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Wie aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren w…
Heute im Bundesrat: Arbeitsrecht
arbeitsrechtblog / Der Bundesrat befasst sich in seiner heutigen, 827. Sitzung unter TOP 2 mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, das ab 1.1.2007 das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz ablösen soll. Unter TOP 31 steht dann das Gesetz zur Änderung des Betr…
Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft & Verbesserung der Auswahl von Anwaltsnotaren
Weblawg.de / ... Der Bundesrat hat am 16.2.2007 dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft zugestimmt. Das Gesetz beinhaltet eine umfassende Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). ... Der Bundesrat hat am 14.2.2007 außerdem…
AGG - Bundesrat: Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
arbeitsrechtblog / kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der heutigen Agenda (Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung - AGG). Das Ge…
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