Bürgerrechtler gegen präventive Totalüberwachung bei Internetdelikten
am 12.02.2006 von http://www.recht-blog.comVerbände aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft üben scharfe Kritik am nun auch offiziell eingereichten Antrag der Großen Koalition (Bundestagsdrucksache 16/545) zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Der Datenschutzinitiative Stop1984 etwa ist ein Dorn im Auge, dass Union und SPD den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die Datenberge auch bei Verdacht auf Bagatelldelikte im [...]
EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung in Kraft getreten
ElbeBlawg / Die EU hat die heftig umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommu- nikationsdaten veröffentlicht. Gestern erschien der Text zur verdachtsunabhängigen Überwachung der elektronischen Nutzerspuren im Amtsblatt der EU. Dami…
Vorziehen der Vorratsspeicherung - Reine Fürsorge ???
RA J. Melchior, Wismar / heise online berichtet: „Das Bundesjustizministerium will mit dem geplanten Inkrafttreten der heftig umstrittenen Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten schon zum 1. Januar 2008 sicherstellen, dass den betroffene…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
ElbeBlawg / Lange hatten Union und SPD über die Ausgestaltung eines Antidiskriminierungsgesetzes gerungen. Unter massivem Zeitdruck durch Vorgaben aus Brüssel einigte sich die große Koalition nun auf einen Kompromiss, meldet die tagesschau. Justiz…
US-Kongress fordert schärfere Überwachung von Datenschutzbestimmungen bei Mobilfunk-Providern
Rechtblog / Mitglieder des US-Kongresses haben die Bundesbehörde FCC (Federal Communications Commission) aufgefordert, schärfer über die Einhaltung gesetzlicher Datenschutzbestimmungen zu wachen. Alle Tk-Provider im Land müssten gegenübe…
SPD-Kritik an EU-TV-Richtlinie
Rechtblog / Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben sich kritisch über die Pläne der EU-Kommission zur Novelle der EU-Fernsehrichtlinie geäußert. Dabei stießen vor allem die Änderungen bezüglich der so genannten programmin…
Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
Rechtblog / CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den Mindestanforderungen umsetzen. Mit dem heise online vorliegenden Papier soll die Bundesregierung a…
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