Bürgerrechte nur noch per Gerichtsbeschluß?
am 08.11.2005 von http://sewoma.de/berlinblawgDen eigentlich unglaublichen Versuch der Totalüberwachung, wie ihn die EU und diverse nationale Stellen derzeit planen, können nach Auffassung der grünen Europaparlamentarierin Eva Lichtenberger nur noch die …
Fallen Sie nicht aus dem Raster!
blat.antville: Simons Blawg / Automatisierte Kontenüberwachung anhand von Normabweichungsalgorythmen - Banken im Dienste staatlicher Überwachung. Nur im Interesse der Terrorabwehr. (War Spitzer eigentlich Terrorist? /2 /3)…
Kaffeesatzorakel - nach den Landtagswahlen
Panorama / Ich sehe düstere Zeiten auf die CDU zukommen.In Hessen wird es eine unheilige Allianz zwischen SPD, Grünen und Die Linke geben, Frau Yps wird zur neuen Ministerpräsidentin gewählt. Dieses Zweckbündnis hält jedoch nur bis 2009.In Hamburg können…
Update 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
strafprozess / Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt sich darüber, dass eine Diskussion darüber unerwünscht sei. Aus dem Artikel der Sonn…
Die Totalüberwachung kommt deutlich näher
Schnüffelblog / Die Steuerpraxis berichtet: Die neue Steueridentifikationsnummer wird jetzt verschickt - größte Briefversandaktion in der Geschichte DeutschlandsDas Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Per…
Schweden goes Schäuble
Schnüffelblog / Denkt der OSM an Schweden, bekommt er feuchte ... Magnus.de berichtet: Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch GeheimdienstSchwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation…
14 neue Bundesrichter gewählt
Rechtblog / Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 14 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind acht, für den Bundesfinanzhof vier, für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und Richter gewählt wo…
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