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Bürgerrechte als Kollateralschaden

am 25.07.2007 von http://www.recht.us/amrecht

CC - Washington.   In der Friedrich Naumann Stiftung in Washington, DC hielt am 21. Juli 2007 Alexander Ritzmann einen Vortrag zum Thema March Divided - Strike United? A Comparative Perspective on German and US Counter Terrorism Strategies and their Effects on Civil Rights. Er verglich die Anstrengungen der amerikanischen und der deutschen Legislativen, ihre Bürger nach 9/11 vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Er kritisierte beide im Hinblick auf die Schwere ihrer Eingriffe in die Bürgerrechte. Der Hinweis auf Guantanamo fehlte nicht; der Hinweis auf die Guantanamoisierung der deutschen Gesetzgebung durfte indes zuungunsten der Vorstöße von Minister Schäuble auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verstanden werden. Als Fazit schloß Herr Ritzmann im Geiste Benjamin Franklins mit dem Hinweis auf die Unteilbarkeit von Sicherheit und Freiheit, die nicht, …

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