Bürgerportalgesetz - jetzt online mitmachen
am 28.11.2008 von http://www.rehmoblog.de
Erstmals auf Bundesebene kann ein Gesetzesentwurf von den Bürgern im Vorfeld kommentiert werden. Auf der Website www.e-konsultation.de (vom 20.11. bis 12.12.2008) können sich die Bürger über den Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften, sog. Bürgerportalgesetz informieren und ihre Meinung dazu (unter einem Pseudonym) äußern.
Mit dem Bürgerportalgesetz will das BMI die E-Mail so verbindlich und vertraulich wie die Papierpost machen. Die Bürgerbeteiligung wurde vom Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Dr. Hans Bernhard Beus, im Rahmen des IT-Gipfels eröffnet.
Nach Ende des Online-Konsultationsverfahrens wird unmittelbar eine Auswertung der Ergebnisse erfolgen, um die Ergebnisse für das Gesetzgebungsverfahren bereitzustellen.
Das Bürgerportalgesetz soll einen Rechtsrahmen für die verbindliche E-Mail-Kommunikation via De-Mail (ReH..Mo berichtete ausführlich) abstecken. Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium des Innern, betont, dass es dabei insbesondere um die die Schaffung eines sicheren und rechtsverbindlichen Kommunikationsraum mit Netz geht.
Jeder interessierte Nutzer erhalte auf freiwilliger Basis von einem privaten, vom Bundesamt …
Entwurf Bürgerportalgesetz
Die herrschende Meinung / Heute gab es einen Entwurf für ein Bürgerportalgesetz des BMI zu sehen. Über privat betriebene, aber staatlich akkreditierte Bürgerportale soll der De-Mail Dienst angeboten werden, ein Webmail-Dienst für persönlich identifizierte Nutzer. Å
Dumm-dreister Spam
Aktiv gegen Spam / BSI warnt vor unseriöser E-Mail-Werbung Bonn, 14. August 2006. Vor aktuellen, unerwünschten E-Mails mit der Absenderangabe “Germany Online Consult” bzw. “Consult-Online-AG” warnt das Bundesamt für Sicherheit…
De-Mail - nur der Staat liest mit
LawBlog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möchte jedem Bürger eine “sichere” E-Mail-Adresse verpassen. Der De-Mail genannte Dienst soll nicht nur die Kommunikation mit Ämtern ermöglichen, sondern den Nutzer auch anderweitig zweifelsfrei…
Kommt jeder E-Mail-Adresse Markenschutz zu?
Telemedicus / Das LG Hamburg ist für seine teils sehr eigenwilligen Entscheidungen bekannt, die nicht nur von vielen Prozessvertreter kritisiert werden, sondern auch von Internetrechts-Gelehrten wie Herrn Prof. Dr. Hoeren. Nun ging das Gericht wieder eigen…
Hanseatisches OLG: G-mail ./. Gmail - Zwischen den Zeichenfolgen G-Mail und GMail kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen bestehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zwischen den Zeichenfolgen G-Mail und GMail kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei dem Angebot ähnlicher Dienstleistungen (hier: E-Mail-Dienstleistungen) auch dann bestehen, wenn die Bezeichnung G-Mail Bestandteil einer farbig eingetrage…
BGH: FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbun…
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