Bürgerportale - Zukunft der Kommunikation mit Behörden
am 19.08.2008 von http://www.rehmoblog.de
Die Investionskosten in Wirtschaft und Verwaltung sind hoch, um leistungsfähige und vertrauliche Informationssysteme zu schaffen. Elektronischer Schriftverkehr per EMail ist zwischen Behörden und Bürgern längst üblich, jedoch soweit verbindlich kommuniziert werden muss, ist der Ausdruck und Versand von Formularen auf dem Postwege erforderlich - die kostspielige Parallelität zweier Medien ist daher (noch) systemimmanent.
Anstatt ihre Kunden zur qualifizierten elektronischen Signatur zu zwingen, bieten Unternehmen wie Banken und Teledienste ihren Kunden längst andere Lösungen an, nämlich elektronische Postfächer. Rechnungen können eingesehen, ausgedruckt und Mitteilungen verbindlich abgegeben werden.
Damit die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz der elektronischen Kommunikation auch für im Verhältnis Bürger-Staat erhalten und genutzt werden kann, ist eine zuverlässige und sichere Infrastruktur notwendig.
Im Rahmen des E-Government-Programms 2.0 der Bundesregierung wird die Idee der Portalstrukturen aufgegriffen und für den Aufbau von sog. Bürgerportalen verwendet (federführend ist das BMI). Neben der Gewährleistung des Verbraucherschutzes, der Sicherheit und des Datenschutzes, ist eine wesentliche Anforderung die einfache Nutzbarkeit und Akzeptanz eines Bürgerportaldienstes. Der Umgang soll so einfach und mühelos sein, wie beim normalen EMail Versand. Der Kern der Bürgerportale bildet daher der De-Mail Account. Unter dem Namen De-Mail entwickeln akkreditierte Diensteanbieter (im Gespräch sind u.a. derzeit die Telekom, United Internet, eBay) interoperable Dienste wie sichere E-Mail, Indentifizierung und Dokumentenablage für das Verbundsystem.
De-Mail-Accounts können von natürlichen als auch von juristischen Personen eröffnet werden. Dabei werden hohe Anforderungen an die erstmalige Identifizierung des Nutzers gestellt, damit der Nachweis der Identität des Absenders zweifelsfrei erfolgen kann. Dies erfolgt bspw. mit Hilfe des Post-Ident-Verfahrens oder künftig mit dem elektronischen Personalausweis (Stach, DuD …
Bürgerportalgesetz - jetzt online mitmachen
ReH..Mo - Blog / Erstmals auf Bundesebene kann ein Gesetzesentwurf von den Bürgern im Vorfeld kommentiert werden. Auf der Website www.e-konsultation.de (vom 20.11. bis 12.12.2008) können sich die Bürger über den Ref-Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürg…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Fernsehempfehlung zum Sonntag
IP|Notiz / Leser, die sich ihr sonntägliches Fernsehprogramm noch nicht zurechtgelegt haben und welche die neueste Folge “Dell und Richthofen” mit dem großartigen Christoph M. Ohrt - der zumindest den meisten juristisch gebildeten Lesern aus …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…
Studieren im Web 2.0, vor allem auch Jura
Handakte WebLAWg / Im Mittelpunkt der hier dokumentierten HISBUS‐Erhebung, die in einer Kooperation zwischen der Hochschul‐Informations‐System GmbH und dem Multimedia Kontor Hamburg1 konzipiert worden ist, steht die Frage, wie die deutschen Studierenden den Einsa…
Chefredakteur zeigt sich selbst an
RA-Blog / Der Chefredakteur der IT-Zeitschrift iX hat sich heute bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen eines Verstoßes gegen § 202 c StGB, also des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten, selbst angezeigt. Grund ist die dem Magazin im…
BFH: Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 29.10.2008 - I R 51/07 Pressemitteilung Nr. 121 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 I R 51/07 entschieden, dass kommunale Krematorien in Nordrhein-Westfalen der Körperschaft…
DGB fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Ein-Euro-Jobbern ab. Dem Gerichtsentscheidung vom Dienstag zufolge müssen die Betroffenen a…
Wucher bei der Akteneinsicht
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Rechtsanwälte beantragen in den unterschiedlichsten Verfahren, ihnen die notwendigen Akten der Behörden oder Gerichte zur Einsicht in die eigene Kanzlei zu schicken. Die Kenntnis des Akteninhalts ist in vielen Fällen notwendig, um mit der Behörde…
» Deutsche Post | Identitätsprüfung
Mit Postident bietet Ihnen die Deutsche Post die Möglichkeit, Ihre Empfänger nach drei Vorgabeoptionen einwandfrei zu identifizieren.
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Die Uni Passau ist die jüngste Universität in Bayern
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