Bürgerfreiheit statt Überwachungsstaat
am 06.09.2005 von http://log.handakte.de/“Deutschland ist Weltmeister im Abhören von Telefongesprächen”, so eine der Kernaussagen der FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im virtuellen Seminar “Bürgerfreiheit statt Ãœberwachungsstaat” der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Seit dem 24. August diskutieren …
Strafrechts-Debatte zu Zwangsheiraten
Handakte WebLAWg / Nach dem Berliner “Ehrenmord”-Prozess herrscht zwischen den Parteien Zwist über den Sinn schärferer Strafen bei Zwangsverheiratungen. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach plädierte am Samstag für einen speziellen Strafgesetz-Para…
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Kostbares Gut Menschenrechte
Menschenrechte / Als das wichtigste Rechtsgut für die Menschen sehe ich die Unantastbarkeit der Menschenwürde an. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist in allen wichtigen Menschenrechtsdeklarationen und nicht zuletzt auch in unserem Grundgesetz in Art. 1 als…
Islamkonferenz: „Halbmond über deutschen Dächern“
Menschenrechte / Die Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet am 15. und 16. August in Berlin eine Experten-Konferenz zum Thema Europa und der moderne Islam. Im Vorfeld dieser Konferenz findet am 11. August 2005, 11 bis 12 Uhr ein Internet-Chat mit Irmgard Schwaetzer…
Willkür in der deutschen Strafverfolgung
mindermeinung.de / SAP-Gründer Dietmar Hopp hat mit 2,5 Millionen Euro eine Stiftung Pro Justitia gegründet, die sich gegen die Willkür der deutschen Staatsanwälte, im Ermittlungsverfahren engagieren möchte. Die Staatsanwaltschaft kann heutzutage machen, was sie…
Fachtagung zur Online-Durchsuchung in Berlin
Telemedicus / Am Montag, den 28. April findet in Berlin eine Fachtagung zu Online-Durchsuchungen statt. Die Humanistische Union und die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit haben Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspol…
Mehrheit sieht den Ãœberwachungsstaat
LawBlog / 54 Prozent der Bundesbürger meinen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble arbeite an einem Ãœberwachungsstaat. heise online berichtet über die repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts. Schäubles Chefin hilft kräftig mit.…
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