Bürgerabzocke: Knöllchenquoten bei der Polizei
am 29.01.2007 von http://www.strafblog.de
Schon am 23. Januar berichtete zdf.de in einem Beitrag, der ich erst jetzt entdeckt habe, über Knöllchenquoten bei der Polizei, die nicht nur den Bürgern, sondern auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Dorn im Auge sind. Die Kollegen fühlen sich als Geldeintreiber für den Staat missbraucht, äußerte sich Gewerkschafter Frank Richter in Frontal21. Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern leidet enorm, wenn die Beamten in den Verdacht geraten, dass es nicht mehr um die Unfallverhütung geht, sondern nur noch um Abzocke. Zunehmend würden Polizisten unter Druck gesetzt, mehr Strafzettel zu verteilen.
Tatsächlich kursierte bis vor kurzem im polizeilichen Intranet unter der Bezeichnung Barvus 2006 eine Bußgeldrangliste des Düsseldorfer Innenministeriums, wo die einzelnen Polizeibehörden nachlesen konnten, wie erfolgreich sie auf der Jagd nach Verkehrssündern waren. Schlecht plazierte Behörden wollten das nicht auf sich sitzen lassen und suchten nach Gegenmaßnahmen. So wurden Bonner Polizisten schon Anfang 2006 per Dienstanweisung aufgefordert, jährlich mindestens 100 Knöllchen zu schreiben. Auch der Aachener Polizeipräsident sah sich veranlasst, seine Verkehrshüter anzuweisen, mehr Verwarungungs- und Bußgelder zu kassieren. Das führte unter anderem dazu, dass in einer Nacht in einer ruhigen Wohnstraße 88 Strafzettel wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung verteilt wurden. Nach zahlreichen Einsprüchen wurden die Bußgelder schießlich zurückgenommen. Der Polizeipräsident sprach von einem Missverständnis seiner Beamten.
Auch bei der Brandenburgischen Polizei soll es sogenannte Zielvereinbarungen zur Knöllchenquote geben. Ein Behördenleiter habe seine Beamten aufgefordert, monatliche Bußgelder von 175 Euro pro Kopf zu verhängen. Angeblich exisitiert in dem Bundesland eine Vereinbarung zwischen Finanz- und Innenministerium, wonach die Polizei bei überdurchschnittlich hohen Bußgeldeinnahmen eine Prämie erhält. 34,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Knöllchenschreiberei seien im Landesetat fest eingeplant, heißt es. Alle darüber hinausgehenden Geldeingänge aus Bußgeldern flössen der Polizei zu. Durch fließiges Verteilen von Bußgeldern könnten so auch Arbeitsplätze gesichert werden.
Der Bürger als Kuh, die man bedenkenlos melken kann ...
Autor: RA Oliver Maier
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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