Bürger werden Dateien - Damit der Staat alles weiß
am 02.10.2006 von http://www.medien-gerecht.de
Viel gescholten werden die amerikanischen Einschränkungen der Bürgerrechte im Fahrwasser von 9-11 in der deutschen Öffentlichkeit. Deutsche Politiker fügen dann gerne hinzu, dass dies dank der Grundrecht in Deutschland gar nicht möglich wäre. Doch scheinen sie diese Worte entweder nicht Ernst zu nehmen oder leiden kurz nach der Aussprache an unglaublicher Demenz. Der staatliche Umsetzungswillen von Datenerfassung einzelner Bürger war in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so groß wie heute.
Neben die alten Zentralregister treten Antiterrordatei und weite Ãœberprüfungsmöglichkeiten der Telekomunikation. Nun sollen auch die Schüler zentral als Datei erfasst werden, berichtet Telepolis. Nicht im Kampf gegen den Terror, sondern im Namen von Pisa. Statt effizienter Schulpolitik soll durch diese …
Unterrichtsthema
LawBlog / Wir hatten damals in der Oberstufe im Leistungskurs Geschichte eine Lehrerin, die hätte solche Ideen wie jene von Herrn Bosbach, ein Konvertitenregister einzuführen, als Steilvorlage empfunden. Das hätte nahtlos zu Diskussionen über die Frage gef…
Paulis Ehe-Reform doch sinnvoll?
Statt aller / Vor einiger Zeit wurde die deutsche Öffentlichkeit von der ehemaligen CSU Politikerin Gabriele Pauli mit dem Vorschlag überrascht, die Ehe nach sieben Jahren automatisch auslaufen zu lassen und eine Verlängerungsoption einzuführen. Dadurch könnt…
Anti-Terror-Datei wird auch Unschuldige betreffen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nach jahrelangen Diskussionen startet an diesem Freitag die Anti-Terror-Datei, auf die 38 deutsche Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Ziel ist es, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus effizienter zu gestalten. Als das Gesetz Ende des verg…
Wir sind es selber schuld
Datenschutzbeauftragter Online / Frau “Brigitte-ich-weiss-nicht-was-Browser-ist-Zypries” erklärt wieder einmal die Welt, diesmal in der FTD: Bundesjustizministerin Zypries weist Bürgern eine Mitschuld für die jüngsten Datenpannen zu. Im FTD-Interview äußert sie si…
Balkon TV
Abgemahnt.com / Es hat zwar keinen sonderlich juristischen Hintergrund (jedenfalls zunächst), aber es liegt mir trotzdem am Herzen. Hier in Hamburg gibt es Stadtteile in denen die Straßen sehr eng (z.B. einige Einbahnstraßen im Bereich Barmbek) sind und natürlic…
EuGH kippt Ausländerbegrenzung
Handakte WebLAWg / Der europäische Fußball steht vor einem dramatischen Umbruch. Seit heute müssen Profikicker aus Russland arbeitsrechtlich wie EU-Bürger behandelt werden, entschied der EuGH. Doch das Urteil birgt Sprengkraft: Bald könnten alle Beschränkungen fÅ
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