Bürger machen Gesetzesvorschläge per SMS
am 26.09.2006 von http://www.vier-strafverteidiger.infoStaatsbürger, die per Text-Messaging in der Gesetzgebung mitmischen? Was auf den ersten Blick wie ein surreales Märchen anmutet, wird in Israel jetzt zur Realität. Die besten aus dieser Aktion hervorgehenden Ideen sollen tatsächlich im Parlament landen. Eine ausgesprochen ungewöhnliche Initiative des israelischen Parlaments sieht vor, es jedem israelischen Staatsbürger zu ermöglichen, via SMS seine Vorschläge zu einer neuen Gesetzgebung in …
Lästige Menschenrechte
Aktenvermerk / Oder: Exitus acta probat (Der Zweck heiligt die Mittel). Immer wieder schwappt die Welle der “Terrorangst” von den USA auch über den Atlantik: Bürger- und Freiheitssrechte werden dann gerne auf dem Altar der Sicherheit geopfert,…
hamburg-haushalt.de veröffentlicht Ergebnisse
ElbeBlawg / Über die Aktion hamburg-haushalt.de haben wir ja berichtet: der Hamburger Senat hat den Bürgern aufgegeben, Sparvorschläge für den Haushalt einzubringen. Nun wurden die Ergebnisse bekannt. „Die Bürger haben deutlich ges…
Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger
Datenschutzbeauftragter Online / Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland nach Verzögerungen nun doch zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeld…
Adolf H. - ein ungeliebter Staats- und Ehrenbürger
RA J. Melchior, Wismar / HNA online berichtet: Immer wieder kocht die Geschichte hoch, und jetzt sind es die Braunschweiger endgültig leid. Die zweitgrößte Stadt Niedersachsens ist nicht nur als Residenz Heinrichs des Löwen in die Geschichte eingegange…
Die Auslieferung deutscher Staatsbürger ...
blat.antville: Simons Blawg / ... ins Ausland ist zwischenzeitlich tägliche Praxis, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, wie z.B. diese Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.11.2006 - 1 AK 46/06 belegt, die gerade in der Neuen Juristischen Wochenschrift abgedruc…
Kritik am Entwurf des RDG
Jurabilis / Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, das als Entwurf vorliegt, verbirgt zahlreiche Regelungen, die die Macht der Rechtsanwälte stärken sollen und den Bürger bevormunden. So wird vielfach falsch über die kommende unentgeltliche, a…
» Wunder der Mobilkultur: Gesetzesvorschläge per SMS - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Staatsbürger, die per Text-Messaging in der Gesetzgebung mitmischen? Was auf den ersten Blick wie ein surreales Märchen anmutet, wird in Israel jetzt zur Realität. Die besten aus dieser Aktion hervorgehenden Ideen sollen ta…
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