Bürger inspirieren Richter
am 06.06.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Auf 373 Seiten legen Bürger mit und ohne Einfluss Zeugnis über den Charakter des verurteilten I. Lewis Scooter Libby ab - von Cheneys Fotograf bis zum Stewart der Airforce 2. Professoren und anonyme Schreiber geben dem Richter Empfehlungen. Manche drängen im pre-sentencing-Schreiben auf die Höchststrafe, andere flehen inständig um Gnade. Am eindrucksvollsten sind die Hinweise auf die Wirkungen seiner …
Gewerkschaften und Verbände fordern Stopp von Rente mit 67
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Rente mit 67 wird nach Einschätzung von Gewerkschaften und Sozialverbänden die Altersarmut in Deutschland erheblich erhöhen. So werde der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit weiter von einem Überangebot an Arbe…
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte …
Zeitung: CDU erwägt Rettungsschirm für Banken nachzubessern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze erwägt einem Zeitungsbericht zufolge Nachbesserungen am knapp 500 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für deutsche Banken. Die Partei denke über eine Senkung der Gebühren, die Banken für…
Bayern fordert härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will Bayern härtere Strafen für Übergriffe auf Polizisten durchsetzen. Der Täter habe mit dem Anschlag den Rechtsstaat angegriffen, sagte der b…
Blatt - Glos plant neue Verbrauchskennzeichnung für Pkw
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Käufer eines Neuwagens sollen den Spritverbrauch ihres Autos künftig leichter und zuverlässiger erkennen können. Dazu will die Bundesregierung nach einem Bericht der Berliner Zeitung (Samstagausgabe) in Kü…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
CDU-Vize Koch: Nachsteuern bei Konjunkturprogrammen absehbar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat weitere Konjunkturprogramme nach dem Jahreswechsel in Aussicht gestellt. Wir werden im nächsten Jahr sicherlich einige Male gefordert sein, mitzusteuern, sagte der stellvertreten…
Kofferbomber von Köln muss lebenslang ins Gefängnis
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Kofferbomber von Köln zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten Youssef Mohamad al-Haj Dib am Dienstag des vielfachen versuchten Mord…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Wang wehrt sich gegen Kündigung
schreibmaschine / Der in Würzburg entlassene Generalmusikdirektor (GMD) Jin Wang zieht vor Gericht. Wang werde vor dem zuständigen Bühnenschiedsgericht in München Klage gegen die fristlose Kündigung durch Würzburgs Oberbürgermei…
Millionen Pendler bekommen Geld vom Finanzamt zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Millionen Pendler können im kommenden Jahr mit einem Scheck ihres Finanzamtes rechnen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die gekürzte Pendlerpauschale am Dienstag für verfassungswidrig. Damit können…
Rezession treibt große Koalition in Rekord-Verschuldung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung steuert wegen der Rezession und weiterer geplanter Konjunkturhilfen im kommenden Jahr auf einen neuen Schuldenrekord zu. Intern werde für 2009 mit einer Aufnahme neuer Kredite von mindestens 30 Milliarden…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for information sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
